Ukraine : Kiew warnt Stiftungen vor Kritik

Die ukrainische Regierung hat die ausländischen politischen Stiftungen im Land zur Zurückhaltung aufgefordert und vor Kritik gewarnt. Hintergrund ist das Einreiseverbot für den deutschen Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Berlin - Es sei das Beste für diese Institutionen, „wenn sie in der politischen Debatte nicht Partei ergreifen“, sagte Außenminister Kostjantin Hrischtschenko dem Tagesspiegel. Zuvor hatte ein Zwischenfall in Kiew Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis ausgelöst: Der Leiter des Kiewer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nico Lange, war Ende Juni an der Einreise gehindert und mehr als acht Stunden auf dem Flughafen Kiew festgehalten worden. Erst nach der Intervention der deutschen Botschaft konnte er in die Ukraine einreisen. Lange hatte zuvor eine kritische Bilanz der ersten 100 Tage der Amtszeit von Präsident Viktor Janukowitsch und der neuen Regierung gezogen und vor einem „Rückfall in autoritäre Handlungsmuster“ gewarnt.

Das Einreiseverbot erfolgte offenbar auf Anordnung des Geheimdienstes SBU. In Kiew war zunächst von einem „Missverständnis“ die Rede. Andererseits erklärte die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, es habe „sehr ernste Gründe“ für das Vorgehen gegeben. Hrischtschenko sagte nun, der Fall werde übertrieben dargestellt. „Solche Dinge passieren.“ Lange sei jetzt in Kiew, arbeite dort, nehme an Talkshows teil. Das Kapitel sei abgeschlossen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nach einem Treffen mit seinem Kollegen: „Ich bin sehr guter Dinge, dass wir diese Angelegenheit aus der Welt schaffen können.“ Die Umstände würden „nachgearbeitet“.

Doch in diesem Konflikt geht es nicht nur um eine Person, sondern um die Arbeit der ausländischen Stiftungen generell. Nach dem Vorfall am Flughafen bat das ukrainische Außenministerium Diplomaten aus Deutschland, Polen, den USA und Russland zum Gespräch. „Wir haben für alle die gleiche Botschaft: Wir schätzen die Arbeit der Stiftungen“, so Hrischtschenko. „Aber wir möchten, dass sie Verständnis dafür haben, dass sie in einem anderen Land arbeiten, nicht in ihrem eigenen. Manchmal vergessen die Leute das.“

Hrischtschenko betonte zugleich, dass Deutschland für die Ukraine ein „äußerst wichtiger Partner“ sei. Sein Land strebt nach wie vor eine EU-Mitgliedschaft an. Dagegen hat die neue ukrainische Führung einem Nato-Beitritt eine klare Absage erteilt. „Die Ukraine ist ein blockfreier Staat“, sagte der Minister. Die Absage an den Nato-Beitritt habe nicht nur große Spannungen zwischen der Ukraine und Russland abgebaut, sondern auch zwischen Russland und der Nato.

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