Ukraine : Kompromiss im Verfassungsstreit in Sicht

Die Ukraine steht nach Einschätzung von Ministerpräsident Janukowitsch vor einem Ausweg aus der Verfassungskrise. Sein Widersacher Juschtschenko zieht möglicherweise den Erlass zur Auflösung des Parlaments zurück.

Kiew - Die Ukraine steht nach Einschätzung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch vor einem Ausweg aus der Verfassungskrise. "Nächste Woche heben wir innerhalb kürzester Zeit alle Widersprüche auf", sagte er nach einem Treffen mit seinem Widersacher, Präsident Viktor Juschtschenko, vor Anhängern in Kiew. Juschtschenko ließ erneut die Bereitschaft erkennen, seinen Erlass zur Auflösung des Parlaments von Anfang April zurückzunehmen.

Der prowestliche Präsident forderte Regierungschef Janukowitsch und dessen Mehrheit im Parlament auf, an einer gesetzlichen Regelung über den Wechsel von Mehrheiten in der Volksvertretung mitzuarbeiten. Juschtschenko hatte seinen politischen Gegnern vorgeworfen, mit Hilfe von Bestechungsgeldern den Fraktionswechsel von elf Abgeordneten erkauft zu haben. Juschtschenko fürchtet, bei weiteren Fraktionswechseln einer Zweidrittelmehrheit gegenüberzustehen, die das Vetorecht des Staatsoberhauptes überstimmen könnte. In Kiew setzten Anhänger beider Lager ihre Demonstrationen im Stadtzentrum fort.

Umfragen: Bei Neuwahlen liegt Janukowitsch vorn

Der Vertreter des Präsidenten im Verfassungsgericht, Wladimir Schapowal, erklärte seinen Rücktritt aus dem Richtergremium, das über die Rechtmäßigkeit der Parlamentsauflösung urteilen soll. Schapowal sagte zur Begründung, das ukrainische Volk habe kein Vertrauen in das Gericht. Zuvor war den obersten Verfassungsrichtern von beiden politischen Lagern jeweils Voreingenommenheit vorgeworfen worden. Beobachter bezweifeln, dass das seit Wochenbeginn tagende Verfassungsgericht eine schnelle Entscheidung zur Parlamentsauflösung treffen wird.

Käme es, wie von Juschtschenko Anfang April angeordnet, zu Neuwahlen, dürfte Janukowitschs Partei der Regionen gemäß einer Umfrage mit 34 Prozent am besten abschneiden. Die prowestliche Ex- Regierungschefin Julia Timoschenko käme mit ihrem Parteibündnis auf 23 Prozent und Juschtschenkos Unsere Ukraine auf 8,5 Prozent. Das teilte das Meinungsforschungsinstitut Image-Kontrolle in Kiew mit. (tso/dpa)

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