Ukraine-Konflikt : Putin: Sanktionen gegen Russland verstoßen gegen WTO-Regeln

Auf der Halbinsel Krim soll Russland laut ukrainischen Militärangaben bis zu 4000 Soldaten stationiert haben. Russlands Präsident kritisiert "Abkehr von Grundprinzipien" im Ukraine-Konflikt. Und OSZE verdoppelt Zahl der Beobachter.

Russische Soldaten auf der Krim.
Russische Soldaten auf der Krim.Foto: DPA

Rund 4000 auf der annektierten Krim stationierten russischen Soldaten sind nach Angaben aus Kiew an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. "Nach unseren Informationen wurden fast alle russischen Militäreinheiten, die im Norden der besetzten Krim stationiert waren (...), mit ihrer kompletten Ausrüstung und Munition an der administrativen Grenze zusammengezogen", erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko am Donnerstag. Russland hatte die Schwarzmeerhalbinsel im März offiziell seinem Staatsgebiet einverleibt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Europäischen Union und den USA derweil vorgeworfen, mit den gegen sein Land verhängten Sanktionen gegen die Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen. "Die gegen Russland erlassenen Restriktionen sind nichts anderes als eine Abkehr einiger unserer Partner von den Grundprinzipien der WTO", sagte Putin am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen. Die Sanktionen seien aus politischen Gründen und "ohne jeglichen Respekt für die Standards der WTO" verhängt worden.

Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim hatten die Europäische Union und die USA im Frühjahr Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese wurden angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts in den vergangenen Monaten weiter verschärft und zielen inzwischen auch auf die russische Wirtschaft ab. Anfang August verhängte Putin als Gegenmaßnahme ein Importstopp für Lebensmittel aus Ländern, die sein Land mit Sanktionen belegt haben.

Die russischen Maßnahmen hätten nicht zum Ziel, Partner "zu bestrafen oder zu beeinflussen", sagte Putin weiter. "Wir denken vor allem an unsere Interessen und an die Entwicklungsziele."

OSZE verdoppelt Zahl der Beobachter in der Ukraine auf 500

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verdoppelt die Zahl ihrer Beobachter in der Ukraine auf 500. Die zusätzlichen Experten sollten in den kommenden zweieinhalb Monaten entsandt werden, sagte der Chef der OSZE-Beobachter in der Ukraine, Ertugrul Apakan, am Donnerstag in Wien. Es gehe darum, "mehr Leute, die mobiler und flexibler sind", zu haben. Diese sollten bei der Umsetzung des Waffenstillstands zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten helfen und auf ukrainischer Seite über die Sicherheit der Grenze wachen.

"Die Überwachung der Waffenruhe ist eine neue Aufgabe", sagte Apakan weiter. Diese gilt seit dem 5. September, wird aber immer wieder gebrochen. Die OSZE hatte den Waffenstillstand zwischen Kiew und den prorussischen Rebellen in der Ostukraine mit ausgehandelt, auch Vertreter Moskaus hatten dabei mit am Tisch gesessen.

Apakan kündigte ferner an, dass die OSZE in etwa einem Monat Aufklärungsdrohnen für die Grenzüberwachung einsetzen werde. Zuvor müssten aber noch technische Fragen geklärt werden.
Unter einem Mandat von Anfang des Jahres hatte die OSZE im März zunächst etwa 20 Beobachter in die Ukraine geschickt. Die Zahl wurde dann auf 250 aufgestockt.

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