Ukraine-Konflikt: Separatisten sagen Wahlen ab

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben am Dienstag die im Oktober geplanten Regionalwahlen abgesagt und auf das kommende Jahr verschoben. Das teilten Vertreter der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit. Dort tagte die Kontaktgruppe aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland und der Ukraine.
Für die Verschiebung hatten sich vergangene Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine ausgesprochen. In Donezk hätte die Kommunalwahl am 18. Oktober, in Luhansk am 1. November stattfinden sollen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben der Regierung in Kiew für eine Absage der von den Rebellen geplanten Wahlen im Osten der Ukraine eingesetzt. "Putin hat versprochen, keine Mühe zu scheuen und uns spätestens Dienstag zu sagen, dass diese Entscheidung getroffen wird", hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem TV-Interview am Sonntag gesagt, nachdem er sich in Paris mit Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande getroffen hatte.

Russland betonte aber, dass es die Entscheidung den Separatisten überlasse. Zwar werde Putin - wie in Paris versprochen - Kontakt mit den Aufständischen aufnehmen lassen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem TV-Interview. Allerdings werde der Beschluss über die für den 18. Oktober in Donezk und den 1. November in Luhansk geplanten Abstimmungen von den Aufständischen gefasst. Offiziell spielt Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten herunter. Die Gruppen werden aber massiv von Russland unterstützt.

Hollande hatte nach dem Gipfel am vergangenen Freitag in Paris gesagt, er erwarte, dass die Wahlen erst im kommenden Jahr stattfinden können. Die in Minsk vereinbarten Voraussetzungen dafür seien noch nicht erfüllt. „Dafür muss ein Wahlgesetz beschlossen werden“, betonte der Gastgeber. Merkel sagte, Putin habe sich darauf „verpflichtet“, die Wahlen stattfinden zu lassen wie in Minsk vereinbart - nach ukrainischem Recht.

Das im Februar getroffene Friedensabkommen von Minsk sieht vor, dass in den Gebieten der prorussischen Separatisten ebenso wie im Rest der Ukraine diesen Herbst lokale Wahlen stattfinden sollten. Doch die Regierung in Kiew erklärte, in der Region könnten wegen der anhaltenden Sicherheitsprobleme keine Abstimmungen abgehalten werden. Die Rebellen setzten daraufhin ihre eigenen Wahlen im Oktober und November an. Kiew erklärte, diese nicht anzuerkennen. (dpa)