Ukraine-Konflikt : Showdown in Moskau: Hat die Diplomatie noch eine Chance?

Einige halten die Initiative von Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande für die letzte Möglichkeit, den Ukraine-Konflikt friedlich beizulegen. Doch ob das Treffen mit Putin in Moskau Erfolg haben wird, wagt niemand vorauszusagen.

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Auf dem Weg zum Frieden? Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Moskau
Auf dem Weg zum Frieden? Angela Merkel bei ihrer Ankunft in MoskauFoto: Juri Kochetkow/EPA/dpa

Manche halten es für eine letzte Chance oder jedenfalls für etwas, was "nicht weit davon entfernt" ist. So stufte der russische Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow, am Freitag die Reise von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande erst in die Ukraine und nun nach Moskau ein. Die Beteiligten wählen weniger dramatische Worte. Aber als Merkel am Freitagmorgen zwischen Kiew und Moskau kurz in Berlin auftritt, sagt auch die nüchterne Deutsche einen Satz, der keinen Zweifel daran lässt, was ein Scheitern der deutsch-französischen Initiative bedeuten würde. "Es geht um die europäische Friedensordnung und ihre Aufrechterhaltung", betont Merkel. Doch ob das gelingen wird, das sei zur Stunde "völlig offen".

Merkel steht bei dem kurzen Auftritt im Kanzleramt neben dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al Abadi. Der Besucher aus Bagdad gerät unfreiwillig zur Nebenfigur, der Kampf gegen die IS-Terroristen und Merkels Zusage, die irakische Armee mit Ausrüstung wie Nachtsichtgeräten und Uniformen zu unterstützen, erscheint als Randnotiz. Denn die Ukraine-Krise ist in den letzten Wochen auf einen neuen Höhepunkt zugetrieben – eine Entwicklung, die von anderen dramatischen Ereignissen wie den Anschlägen von Paris und dem Terror des IS ein wenig verdeckt worden war.

Doch ökonomisch, politisch und vor allem militärisch hat sich die Lage derart verschlechtert, dass Merkel sich zu einem ungewöhnlichen Schritt entschloss. Ihre Winterreise in den Kreml ist ein Versuch mit ungewissem Ausgang. Lange hatte sie ein solches Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin davon abhängig gemacht, dass ein Ergebnis greifbar sein müsse. Doch jetzt waren offenbar keine Emissäre vorher unterwegs, um diskret ein Einvernehmen auszuhandeln, das die Staatsgäste nur absegnen müssen. "Wir haben kein Hoffnungssignal aus Moskau", betonte noch kurz vor Merkels Abflug jemand aus dem Berliner Regierungsapparat, der es wissen muss.

Warum gerade jetzt?

Unmittelbarer Anlass für die deutsch- französische Initiative war die zunehmend unhaltbare militärische Situation. Die Einkesselung von tausenden Zivilisten und angeblich 8000 Soldaten in der Kleinstadt Debalzewo durch pro-russische Separatisten gab Merkel und Hollande den letzten Anstoß. "Sie wollten ein drohendes Blutvergießen an tausenden ukrainischen Soldaten verhindern", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

So weit es die schätzungsweise 5000 Zivilisten in der Stadt angeht, gab es am Freitag zumindest ein Hoffnungszeichen. Die ukrainischen Regierungstruppen einigten sich mit den pro-russischen Separatisten überraschend auf eine kurze Waffenruhe. "Friedliche Zivilisten können die Stadt ungehindert verlassen", sagte Eduard Bassurin, der Vizeverteidigungsminister der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" am Mittag. Die Waffen würden bereits seit 9 Uhr schweigen – bis 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ). Etwa 1000 Menschen hätten die Stadt schon verlassen können.

Wie ist die Lage vor Ort?

Nach westlichen Agenturberichten fuhr ein Dutzend Reisebusse über die Ortschaft Wuhlehirsk rund zehn Kilometer nach Debalzewo. Der Konvoi wurde auf halber Strecke von einem Radpanzer der ukrainischen Armee in Empfang genommen und in die zumindest teilweise noch von kiewtreuen Truppen kontrollierte Stadt begleitet. Nach Auskunft des ukrainischen Innenministeriums sollten sie die Stadt über einen "grünen Korridor" im Norden wieder verlassen können.

Diese Straße nach Artemowsk und Kramatorsk lag seit Tagen unter heftigem Artilleriefeuer der pro-russischen Separatisten. Damit ist die Stadt Debalzewo wohl de facto umzingelt. Die ukrainische Armee hatte den Verkehrsknotenpunkt in einem Keil zwischen den beiden selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk erst im Sommer zurückerobert. Die Kämpfe toben seit Wochen. Amnesty International hat die Lage der Zivilisten als "katastrophal" gegeißelt.
Die Situation der bis zu 8000 Regierungssoldaten soll nicht weniger dramatisch sein. Im Gegensatz zu den im August bei Ilowajsk umzingelten und später größtenteils von pro-russischen Kräften aufgeriebenen ukrainischen Truppen wird diesmal, ein halbes Jahr später, noch weit professioneller gekämpft. Die in einem rund 200 Quadratkilometer großen Gebiet eingeschlossenen Truppen sind einer konzertierten Attacke von Artillerie, Infanterie und Panzertruppen ausgesetzt. "Dies ist die größte und verbissenste Schlacht im russisch-ukrainischen Krieg", schreibt der ukrainische Armeejournalist Jurij Butusow.

Tatsächlich stellt die drohende Eroberung des strategisch wichtigen Debalzewo nur den vorläufigen Höhepunkt einer Reihe bitterer Niederlagen dar, die die ukrainische Armee erlitten hat. Die Separatisten, offenkundig massiv von Russland unterstützt, haben ihr Herrschaftsgebiet weit über die Linien hinaus ausgedehnt, die dem Minsker Waffenstillstandsabkommen im vorigen September zugrunde lagen.

Zur militärischen kommt die wirtschaftliche Krise der Ukraine. Am Donnerstag gab die Notenbank den Versuch auf, die Landeswährung Griwna mit ihren schwindenden Devisenreserven weiter zu stützen. Außerdem hob die Zentralbank ihren Leitzins um 5,5 Punkte auf 19,5 Prozent an – ein absehbar eher schwacher Versuch, die auf 25 Prozent gestiegene Inflation zu bremsen.

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