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Ukraine-Konflikt : Wladimir Putin und Petro Poroschenko verhandeln über Waffenruhe

Wladimir Putin und Petro Poroschenko gehen in Minsk aufeinander zu. Am Abend sprechen sie zwei Stunden unter vier Augen, um eine Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen. Eine Waffenruhe soll demnach bald in Kraft treten.

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Unter Zeugen. Zur Begrüßung gaben sich Russlands Präsident Putin und sein ukrainischer Kollege Poroschenko die Hand.
Unter Zeugen. Zur Begrüßung gaben sich Russlands Präsident Putin und sein ukrainischer Kollege Poroschenko die Hand.Foto: Reuters

Es war bereits weit nach 22 Uhr Ortszeit, als im weißrussischen Minsk das Vier-Augen-Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko, begann. Ob es überhaupt dazu kommen würde, war bis zur letzten Minute unklar gewesen. Weißrusslands Außenminister Wladimir Makei sprach von einem „offenen Dialog“.

In ersten Meldungen über die Themen des rund zweistündigen Gesprächs ging es um eine mögliche Waffenruhe. Gespräche darüber sollten so schnell wie möglich beginnen. Außerdem wurde ein neuer Termin für einen Dialog im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine für den 6. September vereinbart.

Im Vorfeld der Gespräche legte Moskau Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den Entwicklungen im Südosten der Ukraine um einen internen Konflikt handelt, in den Russland nicht als Partei involviert ist. Das, sagte Wladimir Scharichin, der Chef eines Thinktanks, der sich mit den Entwicklungen in den Staaten der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS befasst, müsse Kiew als Vorbedingung für eine friedliche Lösung akzeptieren.

Mit den Vorbereitungen für eine Waffenruhe soll schnell begonnen werden

Putin und Poroschenko trafen sich nach vierstündigen Konsultationen, an denen auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die EU-Kommissare für Energie und Handel, Günter Oettinger und Karel de Gucht, sowie die Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew, teilnahmen. Beide Staaten sind Mitglieder der Zollunion. Diese befürchtet Schäden für ihre Volkswirtschaften durch das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU.

Allein Russland, sagte Putin gleich zu Beginn der Konsultationen, bei denen er und Poroschenko sich zur allgemeinen Überraschung mit Handschlag begrüßten, würden dadurch Verluste von bis zu 100 Milliarden Rubel – reichlich zwei Milliarden Euro – entstehen, der Ukraine selbst noch erheblich größere. Die Zollunion müsse die Wirtschaftspartnerschaft mit Kiew „in einer ganzen Reihe von Branchen“ beenden. Poroschenko schlug daraufhin die Einsetzung einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe vor, die untersuchen soll, wie hoch der Schaden real ausfällt, der der Zollunion durch die Assoziierung der Ukraine mit Europa entsteht.

Kurz vor dem Treffen waren die Feindseligkeiten wieder eskaliert

Zu möglichen Lösungsansätzen hatten am Montagabend schon Experten verhandelt. Der Ton, lobte Russlands Außenminister Sergei Lawrow, sei „sachlich“, beide Seiten bestrebt gewesen, sich von den Normen der Welthandelsorganisation und des Völkerrechts leiten zu lassen. Der Durchbruch beim politischen Krisenmanagement indes blieb, wie befürchtet, aus.

Zwar warb Poroschenko für seinen schon beim Amtsantritt Ende Mai vorgestellten und durch die Entwicklungen längst überholten Friedensplan für die Ostukraine und erklärte sich zudem bereit, „die unterschiedlichsten Varianten“ für eine Beilegung der Krise zu erörtern. Diese könne nur durch friedlichen Dialog beendet werden, sagte Putin, nicht mit Gewalt. Doch ausgerechnet am Vortag waren die Feindseligkeiten weiter eskaliert.

Kiew meldete, dass zehn Fallschirmjäger der regulären russischen Armee auf ukrainischem Territorium festgenommen worden seien. Die russische Seite bestätigte den Vorfall und sprach davon, dass die Militärs bei einer Patrouille aus Versehen auf fremdes Gebiet gelangt seien.

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