Ukraine : Konfliktparteien einigen sich auf Wahltermin

Im Machtkampf in der Ukraine haben die Kontrahenten eine Einigung erzielt. Präsident Juschtschenko und Regierungschef Janukowitsch kamen überein, die Parlamentswahlen am 30. September dieses Jahres abzuhalten.

Kiew/Moskau - Mit der Einigung auf den Wahltermin sei die zuletzt zugespitzte Konfrontation beigelegt, erklärten beide Seiten nach Angaben der Agentur Interfax.

Das vom prowestlichen Präsident Viktor Juschtschenko vor zwei Monaten aufgelöste Parlament solle am 29. und 30. Mai noch einmal zu Sondersitzungen zusammenkommen, um die für Neuwahlen notwendigen Entscheidungen zu treffen. Juschtschenko dementierte Berichte, wonach zusätzliche Hundertschaften der seit kurzem unter seinem Kommando stehenden Sondereinsatztruppen der Polizei in der Hauptstadt Kiew seien. Zuvor hatte es geheißen, tausende Spezialkräfte für den Einsatz bei inneren Konflikten seien auf dem Weg nach Kiew. Mehrere Konvois waren nach Medienberichten von der Verkehrspolizei an der Einfahrt nach Kiew gehindert worden.

Keine Einmischung der bewaffneten Staatsmacht

An den Verhandlungen nahm auch der Parlamentsvorsitzende Alexander Moros von der Sozialistischen Partei teil. Die Konfliktparteien einigten sich darauf, dass die Einheiten der bewaffneten Staatsmacht nicht für eine Einmischung in den innerukrainischen Konflikt missbraucht werden dürfen. In den vergangenen Tagen war es erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine zu gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb des Staatsapparates gekommen. Einheiten des Juschtschenko nahe stehenden Geheimdienstes hatten sich im Konflikt um die Entlassung des Generalstaatsanwalts Swjatoslaw Piskun mit Soldaten der Sondertruppen des Innenministeriums geprügelt.

In den vergangenen Wochen hatten Juschtschenko und der von der Ostukraine unterstützte Regierungschef Viktor Janukowitsch bereits mehrfach ein Ende der Konfrontation verkündet, ohne sich auf ein konkretes Datum für die vorgezogenen Parlamentswahlen einigen zu können. (tso/dpa)

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