Ukraine: Kräftemessen in Kiew

Demonstranten tragen Eissäcke, Stacheldraht und Holzlatten herbei. Nach dem Sturm auf den Maidan in der Nacht zum Mittwoch werden die Barrikaden im Zentrum von Kiew wieder aufgebaut. Das nächste Mal müssten die Sicherheitskräfte mit schwerem Räumgerät auffahren, wird ein junger Barrikadenbauer von einem ukrainischen Oppositions-Internetportal zitiert.

Die Opposition rund um das Triumvirat Klitschko-Jatsenjuk-Tjanibok zeigt sich wieder siegesgewiss. Der Maidan werde bestimmt bis zum Treffen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch vom 17. Dezember gehalten, hatte in der Nacht die ukrainische Eurovisions-Siegerin Ruslana von der Bühne versprochen. Am nächsten Dienstag, so wird befürchtet, könnte die Ukraine der „Eurasischen Zollunion“ beitreten. „Verkauft Janukowitsch die Ukraine, wird der Maidan erst richtig wütend“, drohen Oppositionspolitiker immer wieder von der Maidan-Bühne herab. Verhandlungen am „Runden Tisch“, die Janukowitsch am Mittwochabend plötzlich doch noch auch der Opposition angeboten hatte, würden nur aufgenommen, wenn die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung von Mykola Asarow erfüllt und alle Polizei- und Sondertruppen aus Kiew abgezogen seien, sagte der Nationalistenchef Oleh Tjanibok („Swoboda“). „Wir verhandeln nur, wenn auch der Maidan das will“, ergänzte der Fraktionschef der Timoschenko-Partei „Batkiwtschina“ (Vaterland), Arsenij Jatsenjuk.

Demonstranten von bezahlten Schlägern angegriffen

Am Donnerstag wurden auf dem Maidan immer wieder neue Buskolonnen aus der westukrainischen Provinz angekündigt. Vitali Klitschko von der Partei „Udar“ hatte am Mittwoch nach dem Sturm alle prowestlich gesinnten Ukrainer auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt gerufen. Doch die Busse voller neuer Demonstranten wurden immer wieder angegriffen. „Titischki“, von der Regierung bezahlte Schläger aus den Kiewer Vorstädten, bewarfen einen Autobus aus Iwano-Frankiwsk mit Steinen. In Iwano-Frankiwsk ließ die Stadtverwaltung derweil anti-russische Plakate und Transparente aufspannen. „Wir wollen nicht zurück in die Sowjetunion“, heißt es darauf.

In den Vereinigten Staaten zumindest haben die Demonstranten in Kiew mit ihrem Anliegen machtvolle Verbündete. Nicht nur, dass US-Vizepräsident Joe Biden bei Staatspräsident Janukowitsch telefonisch gegen die Vorgänge protestiert und zur Mäßigung aufgerufen hat. Nicht nur, dass US-Außenminister John Kerry sich „angewidert“ davon gezeigt hat, wie die ukrainische Führung den Maidan mit Polizeigewalt hat räumen lassen. Diese Reaktion auf die Proteste sei weder akzeptabel noch nütze sie einer Demokratie. Er rufe die ukrainischen Machthaber zu äußerster Zurückhaltung auf, erklärte Kerry. Und versicherte: „Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der ukrainischen Bürger.“

USA schließen Sanktionen nicht aus

Inzwischen hat das US-Außenministerium obendrein auch klargemacht, den Protestierenden im Zweifel auch mehr als nur Worte zur Unterstützung geben zu wollen. Kerrys Sprecherin Jen Psaki kündigte die Möglichkeit von Sanktionen gegen die Ukraine an. „Alle politischen Optionen“, sagte Psaki, „sind aus unserer Sicht auf dem Tisch“ – das schließt auch die Möglichkeit von Sanktionen ein. Derzeit prüfe die US-Regierung die Handlungsoptionen. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte in einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Lebedjew die Ukraine davor, das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen.