Ukraine-Krieg: Bosbach fordert Aufklärung über deutsche Kämpfer in der Ostukraine

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat von Sicherheitsbehörden Aufklärung über die kämpfenden Deutschen in der Ukraine-Krise gefordert. Er sagte der Zeitung "Die Welt", bisher sei von "wesentlich geringeren Zahlen ausgegangen" worden. Deshalb müsse unbedingt geklärt werden, "ob die bisherigen Angaben realistisch sind" und ob Bundesbürger "gezielt angeworben" würden.

Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass sich bereits mehr als hundert Bundesbürger den Kampfverbänden der prorussischen Separatisten angeschlossen hätten. Ein gutes Dutzend der Kämpfer mit deutschem Pass konnte die Zeitung demnach identifizieren, bei den meisten handle es sich um sogenannte Russlanddeutsche, etliche von ihnen seien ehemalige Bundeswehrsoldaten.

Wie gefährlich sind die Rückkehrer?

Anders als deutsche Islamisten, die für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen, müssen in der Ostukraine kämpfende Bundesbürger hierzulande keine Bestrafung fürchten. Bosbach sprach sich vor diesem Hintergrund dafür aus, zu prüfen, ob auch von Rückkehrern aus der Ostukraine "eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht".

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach von "problematischen Vorgängen". Wenn es konkrete Vorwürfe gebe, müsse sich die Justiz mit diesen Fällen beschäftigen. Er sagte der "Welt" jedoch, er halte es "nicht für sinnvoll, die Rückkehrer als potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands einzustufen".

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht hingegen in Rückkehrern aus der Ostukraine sehr wohl eine potenzielle Gefahr für die Gesellschaft. Er gehe davon aus, dass in dem Konflikt auf beiden Seiten Kämpfer aus Deutschland unterwegs seien, sagte Erler dem Sender MDR Info. Falls sich das bestätige, stelle sich die Frage, welche Erfahrungen sie gemacht hätten und „ob von den Rückkehrern dann eine physische Gefahr für die Gesellschaft ausgeht“.(AFP/dpa)