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Ukraine-Krieg : Separatisten rücken offenbar in Debalzewe ein

Der Friedensplan für die Ostukraine steht vor dem Scheitern. Aufständische haben trotz der beschlossenen Waffenruhe nach eigenen Angaben weite Teile der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe unter ihre Kontrolle gebracht. Der Vorstand der Böll-Stiftung nennt die Lage der Menschen im Kampfgebiet "dramatisch".

Prorussische Rebellen an Gräbern von Kameraden in der Ostukraine
Prorussische Rebellen an Gräbern von Kameraden in der OstukraineFoto: AFP/Vasily Maximov

Nach tagelangem Stellungskrieg um Debalzewe und ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe sind prorussische Separatisten nach eigenen Angaben in die strategisch wichtige Stadt in der Ostukraine eingerückt. „Der Vormarsch verläuft sehr aktiv. Ein großer Teil der Stadt befindet sich unter unserer Kontrolle“, sagte ein Sprecher der Aufständischen am Dienstag der Agentur Interfax. Es gebe viele Opfer bei den Regierungseinheiten, Dutzende andere Soldaten würden kapitulieren.

Der Polizeichef des Gebietes Donezk, Wjatscheslaw Abroskin, sagte, der Verkehrsknotenpunkt Debalzewe werde von prorussischen Separatisten beschossen. Die Armeeführung in Kiew prüfe die Angaben.

US-Regierung beunruhigt

Die USA hatten sich zuvor besorgt gezeigt angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine und ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert. Russland und die Separatisten, die es unterstützte, müssten sämtliche Angriffe umgehend einstellen, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki. „Wir verfolgen Berichte genau, wonach eine neue Kolonne mit russischem Militärgerät auf dem Weg nach Debalzewe ist“, sagte sie weiter. Russland bestreitet allerdings, den Aufständischen mit Waffen zur Seite zu stehen.

Psaki sagte, die Konfliktparteien müssten mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kooperieren und die Vereinbarungen der Verhandlungen in Minsk vollständig umsetzen. Die USA seien "zutiefst beunruhigt" angesichts der Lage in und um Debalzewe. Ein OSZE-Team, das die Einhaltung der Waffenruhe überwachen soll, konnte wegen der anhaltenden Kämpfe nicht nach Debalzewe vordringen.

Schwere Waffen noch nicht abgezogen

Die prorussischen Kämpfer und Vertreter der Ukraine hatten sich am Montag gegenseitig für den Bruch der Waffenruhe verantwortlich gemacht. Sie hatten sich vergangenen Donnerstag nach Verhandlungen unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs und Russlands auf ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Dieses sieht auch den Abzug schwerer Waffen vor, der eigentlich am Dienstag beginnen sollte. Kiew und die Rebellen lehnten dies am Montag angesichts der instabilen Lage aber ab.

Ein ranghoher Vertreter der ukrainischen Regierung sagte nach dem Verstreichen der Frist, bislang seien noch keine schweren Waffen abgezogen worden. Indes könne der Abzug noch immer "am Dienstag beginnen, wenn die nötigen Bedingungen dafür getroffen werden".

Fücks: Humaitäre Lage ist dramatisch

In der Ostukraine droht nach Angaben des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, eine humanitäre Krise von bislang unterschätztem Ausmaß. In manchen Gemeinden gebe es inzwischen so viele Flüchtlinge wie Einwohner, sagte Fücks nach einer mehrtägigen Reise in die Konfliktregion der Nachrichtenagentur AFP. "Die Lage ist in vielen Orten dramatisch", sagte Fücks. Die ohnehin überforderten und unterfinanzierten Gemeinden könnten die Herausforderungen aus eigener Kraft nicht bewältigen. Es brauche deshalb dringend "massive finanzielle, technische und medizinische Hilfe aus der EU", sagte er.

"Insgesamt ergibt sich das Bild einer sehr gebeutelten Region", sagte Fücks. Straßen, Häuser und Geschäfte seien zerstört, in manchen Ortschaften seien jede Nacht 300 bis 800 Geschosse eingeschlagen. "Manche Dörfer sind zu drei Vierteln zerstört, die Menschen hausen in Kellern und müssen mit allem versorgt werden." Im Bezirk Belodowsk lebten inzwischen neben 24.000 Einwohnern auch 20.000 Flüchtlinge, sagte Fücks. Das örtliche Krankenhaus müsse mit "vormoderner Ausstattung" doppelt so viele Patienten behandeln. Es fehle an Geld, um Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen instand zu setzen. Auch in der Stadt Charkiw mit 1,5 Millionen Einwohnern drängten sich nach offiziellen Angaben mehr als 130.000 Flüchtlinge, tatsächlich seien es vermutlich noch mehr.

An eine Beruhigung der Lage nach dem in Minsk erzielten Übereinkommen habe kaum einer seiner Gesprächspartner geglaubt, sagte Fücks weiter. "Dass man mit den Separatisten und ihrem Paten Putin auf einen gemeinsamen Nenner kommen kann, glaubt dort kaum jemand." Aber auch der Regierung in Kiew werde misstraut. (AFP, dpa)

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