Ukraine : Kriegsähnliche Zustände in Kiew

Mit dem neuen Demonstrationsgesetz werden die Protestler in Kiew zu Kriminellen. Die Polizei geht gegen sie vor, die ersten Menschen starben. Die Lage in Kiew eskaliert.

Steffen Dobbert
Zwischen den Fronten: Ein orthodoxer Priester versucht in Kiew zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften zu vermitteln - vergeblich. Foto: AFP
Zwischen den Fronten: Ein orthodoxer Priester versucht in Kiew zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften zu vermitteln -...Foto: AFP

Eigentlich kann dieser Bericht aus Kiew gar nicht mehr mit Lena beginnen, jener 60-jährigen ehemaligen Krankenschwester. Lena stand um halb drei in der Nacht zum Mittwoch noch dort, wo wenige Stunden später der erste Demonstrant in Kiew erschossen wurde. Lena hatte wie Hunderte andere eine Eisenstange in der Hand. Sie drosch mit ihr auf das Blech ein, das vor ihr auf der verkohlten Metalltonne lag, immer wieder. Ohrenbetäubenden Lärm produzierten sie. Etwa alle fünf Minuten donnerte dazu ein Böller oder eine Blendgranate.


Jeder, der auf dem Platz vor dem Dynamo-Kiew-Stadion im Zentrum der Hauptstadt eintraf, zuckte unwillkürlich zusammen vor Schreck. Aber Lena lachte. Vier Stunden hatte sie dort schon gestanden, bei minus 15 Grad, eisigem Wind, Schneegestöber. Sie trug eine Pelzmütze, einen Mundschutz, ihren dicken Pelzmantel, drei Pullover. Vielleicht war sie die älteste aller Demonstranten auf dem Platz. Wie alle anderen schlug sie pausenlos auf das Metall, damit Victor Janukowitsch, „der Verbrecher“, sie hören konnte. So sagte sie es und freute sich, weil die Spezialeinheiten des Präsidenten, die auf der anderen Seite der Front hinter den ausgebrannten Bussen und Lastwagen warteten, nicht angriffen. Lena hoffte, es werde so bleiben, aber sie irrte sich.

So sagte sie es und freute sich, weil die Spezialeinsatzpolizisten des Präsidenten, die auf der anderen Seite der Front hinter den ausgebrannten Bussen und Lastwagen warteten, nicht angriffen. Lena hoffte, es bleibt so, aber sie irrte sich. Und deshalb muss jeder Text nach der Nacht, in der die ersten Menschen bei der Straßenschlacht in Kiew starben, eigentlich mit Empörung und Entsetzen beginnen.  

Der Einsatz von Schusswaffen war undenkbar

Kiews Zentrum hat sich in den vergangenen Wochen radikal gewandelt. Noch im Dezember herrschte bei ersten Protesten gegen Janukowitsch und seine Ankündigung, das EU-Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, auf dem Maidan optimistische Stimmung. Auf der Bühne spielten durchgängig Bands, davor tanzten zehntausende Ukrainer, Freiwillige verteilten Tee, belegte Brote und Suppe. Als die Polizei den Platz im Zentrum der Stadt räumen wollte, verzichteten die Beamten weitestgehend auf Gewalt. Der Einsatz von Schusswaffen war undenkbar.
Inzwischen tanzt niemand mehr auf dem Maidan. Nachts stehen noch einige hundert Männer dort, sie tragen Motorrad- oder Bauarbeiterhelme, dazu Holzknüppel oder Gartenhacken. Ihre Unterarme haben viele mit Schienbeinschonern vom Fußball oder mit Holzbrettern und Plastikteilen geschützt. Im besetzten Rathaus, in dem bis zu 500 dieser Laiensoldaten schlafen, versperren Ordner von der rechtsextremen Swoboda-Partei den Weg in die oberen Etagen. Es heißt, die Verletzten bräuchten Ruhe.

Proteste in der Ukraine
Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne Zustimmung Janukowitschs. Foto: reutersWeitere Bilder anzeigen
1 von 132Foto: reuters
22.02.2014 14:51Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne...

Seit Mitternacht gelten in der gesamten Ukraine die neuen Antiterror-Gesetze. Vergangenen Donnerstag wurden sie mit Präsidentenmehrheit im Parlament verabschiedet, von Janukowitsch unterschrieben und am Dienstag in zwei Zeitungen veröffentlicht. Offiziell hat die Regierung somit zwar nicht den Ausnahmezustand verhängt, aber eine ähnliche Situation hergestellt. Lena und jene, die vor dem Eingangstor zum Dynamo-Kiew-Stadion oder die Straße runter auf dem Maidan stehen, handeln demnach gesetzeswidrig. Wenn die Beamten sie erwischen, könnten sie im Gefängnis landen. Die Ukraine droht sich in einen Polizeistaat zu verwandeln.

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