Ukraine-Krise: G-7 drohen Russland mit Verschärfung der Sanktionen

Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) haben Russland zu konkreten Schritten zur Stabilisierung der Ukraine aufgerufen. Anderenfalls drohe eine Verschärfung der Sanktionen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem ersten G-7-Gipfeltag am späten Mittwochabend in Brüssel. Zudem trifft Kanzlerin Angela Merkel am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen, um über einen Plan zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt beraten. Das Treffen wird im französischen Deauville stattfinden und um 11 Uhr beginnen, wie die russische Staatsagentur Itar-Tass am Donnerstag meldete. Es sei noch vor den offiziellen Feiern zum 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in der Normandie geplant, hatte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow mitgeteilt. Bereits an diesem Donnerstagabend will Putin in Paris Frankreichs Staatschef François Hollande treffen. Geplant ist nach Kremlangaben in Paris am Abend außerdem eine Zusammenkunft des russischen Präsidenten mit Großbritanniens Premier David Cameron.

Die Staats- und Regierungschefs der G-7 erwarten demnach von Russland, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine anzuerkennen, seine Streitkräfte von der ukrainisch-russischen Grenze zurückzuziehen sowie den Zustrom von Waffen und Separatisten zu stoppen. Diese "gemeinsame Botschaft" solle Russlands Staatschef Wladimir Putin am Rande der D-Day-Gedenkfeiern ab Donnerstagabend in Frankreich deutlich gemacht werden, sagte Merkel. "Das heißt, dass es jetzt wichtig ist, dass Russland seinen Beitrag leistet, um die Situation in der Ukraine zu deeskalieren und zu stabilisieren." Einen Automatismus für Sanktionen gegen Russland soll es nach den Worten Merkels nicht geben. Nach den nun anstehenden direkten Gesprächen mit Putin solle zunächst wieder Rücksprache gehalten werden. "Jeweils wird vor weiteren Entscheidungen wieder eine Konsultation stattfinden", sagte die Kanzlerin. Sie kündigte an, dass auch die EU auf einem Gipfeltreffen am Ende des Monats Bilanz ziehen und dann auch über eventuelle weitere Sanktionen reden wolle.

"Alles muss für Deeskalation getan werden"

Frankreichs Staatschef François Hollande betonte die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai und die Wahl Petro Poroschenkos. "Die Anerkennung dieses Urnengangs und des Siegers ist grundlegend", sagte Hollande. An Moskau gerichtet fügte er hinzu: "Alles muss getan werden, damit es zu einer Deeskalation kommen kann." Der französische Staatschef äußerte die Hoffnung, dass es bei den bilateralen Treffen am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung zu Fortschritten in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts komme. Putin hat sein Kommen angekündigt und bilaterale Treffen mit Merkel, Hollande und dem britischen Premier David Cameron zugesagt.

In einer gemeinsamen Erklärung der G-7-Staats- und Regierungschefs heißt es: "Gemeinsam verurteilen wir die anhaltende Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation." Russlands "illegale Annektierung der Krim und Aktionen zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine sind unannehmbar und müssen beendet werden." Das Handeln Moskaus sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht und müsse "alle Nationen mit Sorge erfüllen", warnten die Staats- und Regierungschefs. (AFP, dpa)