Ukraine-Krise : Hoffnung auf Entspannung

Vor einem ranghohen Treffen im Ukraine-Konflikt kommen Signale der Entspannung von den Konfliktparteien. Die Separatisten stimmen einer deutsch-französischen Beobachtermission zu. Bundesentwicklungsminister Müller reist nach Kiew, um Hilfsgüter zu übergeben.

Ukrainische Helfer durften am Montag wieder an die Absturzstelle des malaysischen Flugzeug MH17, bei dem fast 300 Menschen ums Leben kamen.
Ukrainische Helfer durften am Montag wieder an die Absturzstelle des malaysischen Flugzeug MH17, bei dem fast 300 Menschen ums...Foto: Reuters

Nach Moskaus Abzugsbefehl für russische Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine haben auch die Separatisten in der Unruheregion Signale der Entspannung gesendet. Die Aufständischen würden einer möglichen deutsch-französischen Beobachtermission in dem Konfliktgebiet grundsätzlich zustimmen, sagte einer der Anführer, Andrej Purgin, am Montag in Donezk. Die militanten Gruppen erlaubten zudem ukrainischen Helfern den Zugang
zum Trümmerfeld des malaysischen Flugzeugs, das im Juli in der Ostukraine abgestürzt war.

Noch ist der Abzug der russischen Truppen nicht bestätigt

Nach Gefechten mit mehr als 3600 Toten erhofft sich der Westen von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Entspannung der Lage in der Ostukraine. Als einen Schritt zur möglichen Lösung der Krise werten Beobachter, dass Kremlchef Wladimir Putin den Abzug von rund 17 600 Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine befohlen hat. Das Staatsfernsehen in Moskau zeigte am Montag Bilder von Panzerkonvois und Kampfhubschraubern. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Nowye Iswestija“ soll Russland zeitweise etwa 65 000 Soldaten nahe der Unruheregion stationiert haben.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), begrüßte Putins Schritt. „Er zeigt, dass Russland den Konflikt mit dem Westen nicht weiter verschärfen will“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine unabhängige Bestätigung über den Abzug lag aber zunächst nicht vor.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Europa und den USA vor, zu wenig für ein Ende der Krise zu unternehmen. „Der Ukraine-Konflikt hat keine prinzipiell neuen Tendenzen offenbart, sondern eher den Kurs des Westens verdeutlicht“, sagte er in Moskau. „Die Gewohnheit, Russen nicht als Nahestehende wahrzunehmen, ist in Westeuropa seit jeher präsent - trotz der Tatsache, dass wir seit mindestens drei Jahrhunderten ein Teil der europäischen Kultur sind.“ Trotz der „unfreundlichen Schritte“ des Westens sei Russland zur Zusammenarbeit bereit, sagte Lawrow. Er trifft an diesem Dienstag seinen US-Kollegen John Kerry zu Ukraine-Gesprächen in Paris.

Deutscher Entwicklungsminister in Kiew erwartet

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollte am Montag in der Ukraine deutsche Hilfsgüter für Flüchtlinge aus dem umkämpften Osten des Landes übergeben. Bis zu 500 000 Menschen sind nach Müllers Worten vor den Kämpfen geflohen. Zunächst wird der Minister zu Gesprächen in Kiew erwartet. Am Dienstag fährt er weiter nach Charkow, wo mit deutscher Unterstützung winterfeste Unterkünfte entstehen.

Über eine Lösung des Konflikts will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Putin beim Mailänder Asem-Gipfel am Donnerstag und Freitag verhandeln. Beide treffen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

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