Ukraine-Krise : "Ich bin jederzeit zu Verhandlungen bereit"

Der ukrainische Oppositionspolitiker Nestor Schufritsch gehört zur Ukraine-Kontaktgruppe aus OSZE, Russland und der Ukraine. Er ist sehr enttäuscht, dass die Waffenruhe im Osten des Landes nicht verlängert worden ist, und sieht Gefahren für den Friedensplan.

von
Ein ukrainischer Soldat steht vor einem ausgebrannten Panzerfahrzeug pro-russischer Separatisten. Am Samstag hat die Armee die umkämpfte Stadt Slowiansk nach eigenen Angaben zurückerobert.
Ein ukrainischer Soldat steht vor einem ausgebrannten Panzerfahrzeug pro-russischer Separatisten. Am Samstag hat die Armee die...Foto: Reuters

Im Westen setzt man große Hoffnungen, dass die Krise in der Ost-Ukraine im Dialog gelöst werden kann. In der Ukraine setzen einige auf Krieg. Wann werden die Gespräche wieder aufgenommen, welche Erfolg braucht es jetzt?

Die größte Enttäuschung war der Stopp der Waffenruhe. Präsident Petro Poroschenko hat in seinem Friedensplan klar aufgezeigt, wie der Weg aus der Krise aussehen soll. Derzeit kann ich nicht sagen, wann die Verhandlungen weitergehen. Ich hoffe, dass wir so schnell wie möglich Informationen zur Erneuerung der Beratungsgespräche bekommen. Ich von meiner Seite bin bereit, zu jeder Zeit an jedem Ort weiter zu verhandeln.

Vor allem die Teilnahme von Vertretern, wie dem pro-russischen Politiker und Oligarchen Viktor Medwedtschuk stößt in der Ukraine auf große Kritik. Was ist Medwedtschuks Rolle, welche Seite vertritt er tatsächlich? Wie hat er sich in den bisherigen Gesprächsrunden präsentiert?

Die allgemeine Hysterie um die Person Viktor Medwedtschuk ist nicht hinnehmbar! Er und ich sind diejenigen, die die Verhandlungen zwischen den beiden Seiten organisieren. Wir führen Gespräche sowohl mit den Vertretern aus dem Donbass, als auch mit denen des Präsidenten. Viktor Medwedtschuk tut alles Mögliche, damit die Gespräche stattfinden und wir konstruktiv zusammenarbeiten. Die Leitung des Dialogs hat Ex-Präsident Leonid Kutschma. Medwedtschuk und ich sind eher Vermittler. Die Kritik an Medwedtschuk kommt vor allem von der Seite, die die Verhandlungen scheitern sehen wollen. Ich kenne die Namen derer, werde sie aber nicht öffentlich nennen.

"Frieden in der Ukraine ist das wichtigste"

Präsident Petro Poroschenko sagte in seiner Antrittsrede, er würde nicht mit Terroristen verhandeln. Nun sitzen auch Leute wie Alexander Borodai mit am Tisch. Sind die Separatisten bereit Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen?

Frieden in der Ukraine ist das wichtigste, was wir brauchen, wenn wir nicht bereit für den Dialog sind, brauchen wir keine weiteren Gespräche zu führen. Ich kenne die Position Borodais. Ein Kompromiss ist möglich. Allerdings ist die Eigenständigkeit der Ukraine nicht verhandelbar und es darf auch keine weiteren Verluste an Territorium geben. Medwedtschuk und ich haben mit allem Verhandlungspartner gesprochen und unsere Ergebnisse an die Regierung weitergegeben.

Für Westeuropäer sieht es derzeit danach aus, dass eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung einen Krieg mit Russland will. Wie wahrscheinlich ist es, dass eine Lösung auf friedliche Weise gefunden werden kann?

Für uns kam die Entscheidung, die Anti-Terror-Aktion wieder aufzunehmen völlig unerwartet. Auch ein Teil der Verhandlungsteilnehmer hat diese Entscheidung verunsichert. Doch das ist Poroschenkos Entscheidung, er ist dafür verantwortlich. Wir waren in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli zu weiteren Gesprächen bereit, doch die haben leider nicht mehr stattfinden können. Fakt ist allerdings auch, dass selbst nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsrates zwischen 20 000 bis 25 000 Männer im Donbass unter Waffen stehen. Etwa 2,5 Millionen Menschen im Donbass haben beim so genannten Referendum für die Abspaltung gestimmt. Etwa ein Drittel der Bevölkerung will nicht mehr Teil der Ukraine sein. Mit diesen Tatsachen müssen wir uns alle auseinandersetzen, auch wenn das in Kiew nicht jedem schmeckt.

Die Ukraine soll ein Förderalstaat werden

Ihre Partei gilt als Verfechter einer Föderalisierung der Ukraine. Präsident Poroschenko hat nun eine Verfassungsänderung ins Parlament eingebracht, die eine Dezentralisierung vorsieht. Ist dieser Vorschlag mehrheitsfähig?

Die Menschen im Osten wollen mehr Mitspracherechte. Es ist ihnen egal, ob man das Projekt Dezentralisierung oder Föderalisierung nennt, Hauptsache es kommt. Allerdings sind die Details wichtig, neben mehr Finanzautonomie und der Zusammensetzung der lokalen Verwaltungen, muss auch die russische Sprache einen Sonderstatus bekommen. Ich hoffe sehr, dass auch Präsident Poroschenko das wahrnimmt. Nach seiner Antrittsrede und seinen Verfassungsänderungen ist zu beurteilen, dass er zu einem Kompromiss bereit ist. Hierzu gehört auch das Amnestiegesetz für die Rebellen, die ihre Waffen niederlegen, was übrigens auch dem Amnestiegesetz für die Maidan-Aktivisten gleichkommt, dessen Autor ich war. Die Leute dürfen nach der Wiederherstellung des Friedens keine Angst vor Verfolgungen haben.

Die ukrainischen Medien hatten berichtet, Viktor Medwedtschuk soll Gouverneur von Donezk werden und Sie sollen den Posten in Lugansk übernehmen. Wären Sie bereit das Amt zu übernehmen?

Diese Personaldiskussion ist frei erfunden! Mir sind zwar Leute bekannt, die Viktor Medwedtschuk und mich als Gouverneur sehen würden, doch ich bin der Auffassung, dass ein Gouverneur aus der Region stammen sollte, die er regiert. Ich komme für Lugansk definitiv nicht in Frage.

Vieles deutet daraufhin, dass es im Winter Parlaments Neuwahlen gibt. Ihre Partei, die Partei der Regionen, ist in Auflösung. Werden sie dort bleiben oder sich eine neue politische Heimat suchen?

Ich habe nicht gehört, dass die Partei in Auflösung sei. Ich sehe derzeit keine Gründe, mich neu zu orientieren. Allerdings muss ich sagen, dass Neuwahlen erst abgehalten werden können, wenn im Osten dauerhafter Frieden herrscht. Ich hoffe sehr, dass man meine Partei, die derzeit in der Opposition arbeitet, alle Möglichkeiten lässt, die es braucht, um konstruktiv Politik zu leisten. Ich erinnere mich an Zeiten, in denen es Oppositionsparteien in der Ukraine unmöglich gemacht wurde, Kritik an der Regierung und am Präsidenten zu üben. Ich hoffe, solche Zeiten sind für immer vorbei.

Was machen die Oligarchen?

Oligarchen spielen in der Ukraine eine große Rolle. Vor allem an Ihrem Parteifreund Rinat Achmetow, kam lange Zeit keiner vorbei. Während des Euro-Maidans verhielt er sich sehr zurückhaltend, nun gibt es Gerüchte, er habe die Separatisten unterstützt. Wer von den Superreichen außer Igor Kolomojskij unterstützt im Donbass welche Gruppen?

Bekannt ist, dass Igor Kolomoisky fünf oder sechs Freiwilligen Bataillone finanziert. Ob Rinat Achmetow Teile der Separatisten unterstützt, ist mir nicht bekannt. Ich weiß allerdings, dass Achmetow sich für die Einheit der Ukraine ausgesprochen hat.

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben