Ukraine-Krise im Live-Ticker : Kiew lehnt Putins Friedensplan ab: "Täuschungsversuch"

Keine Waffenruhe, sondern nur eine Feuerpause - das haben Wladimir Putin und Petro Poroschenko vereinbart. Kiew will eine Schutzmauer an der Grenze zu Russland errichten. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Nachrichtenblog nach.

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Ukrainische Panzer fahren im Osten des Landes auf. Im September werden die Streitkräfte gemeinsam mit der US-Armee und der Bundeswehr üben.
Ukrainische Panzer fahren im Osten des Landes auf. Im September werden die Streitkräfte gemeinsam mit der US-Armee und der...Foto: dpa

US-Präsident Barack Obama ist in Tallinn, Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko telefonieren miteinander. Der Kreml stellt Frieden bis Freitag in Aussicht. Die Ukraine lehnt Putins Vorschlag als Versuch, den Westen zu täuschen, ab. Deutschland beteiligt sich an einem Manöver der US-Streitkräfte bei Lemberg. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Nachrichtenblog nach.

+++ 00.20 Uhr - Vielen Dank +++

Liebe Leserinnen und Leser, vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Live-Ticker zur Ukraine-Krise. Wir werden Sie morgen Früh wieder auf den aktuellen Stand bringen.

+++ 00.15 Uhr - Spitzentreffen mit Poroschenko vor Nato-Gipfel +++

Noch vor Beginn des Nato-Gipfels in Wales will der britische Premierminister David Cameron mit US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Krise in der Ukraine beraten. Auch der französische Präsident Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sollen an dem Treffen am Donnerstagmorgen teilnehmen, hieß es aus britischen Regierungskreisen. Poroschenko werde den Staats- und Regierungschefs eine aktuelle Einschätzung der Lage liefern. Die Zusammenkunft solle die klare Botschaft senden, dass die westlichen Staaten die Souveränität der Ukraine unterstützten und Russland für eine Deeskalation sorgen müsse.

+++ 21.35 Uhr - Poroschenko bespricht Friedensplan mit Merkel +++

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Chancen für baldigen Frieden in der umkämpften Ostukraine erörtert. Der ukrainische Präsident habe dabei besonders die Bereitschaft Russlands begrüßt, eine Einigung vielleicht bereits an diesem Freitag zu unterstützen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Er hoffe, dass eine mögliche Feuerpause auch von den prorussischen Separatisten eingehalten werde.
Der Pressechef des russischen Staatsoberhaupts Wladimir Putin widersprach unterdessen US-Präsident Barack Obama nach dessen Rede in Estland. Anders als von Obama behauptet, befänden sich keine russischen Truppen in der Ukraine.

+++ 21.15 Uhr - EU unterstützt ukrainische Polizeireform +++

Die Europäische Union hat erste Mitglieder eines Expertenteams in die Ukraine entsandt, um dem zerrütteten Land bei der Reform seines Polizeisystems zu helfen. Außerdem sollen auch der Grenzschutz und das Innenministerium in Kiew von den Reformempfehlungen der EU-Berater profitieren. Die Beratungsmission solle die Bekämpfung von Korruption und Menschenrechtsverstößen sowie die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine unterstützen, sagten EU-Beamte am Mittwoch. Die Mission beruht auf einem Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und der EU, das Präsident Petro Poroschenko im Juni trotz der vehementen Proteste der russischen Regierung unterzeichnet hatte.

+++ 21.09 Uhr - Rumänien schaltet sich in Nato-Pläne ein +++

Auch Rumänien erwartet den Einsatz von Nato-Kampfflugzeugen - zur Unterstützung der Luftpolizei. Wie Staatspräsident Traian Basescu am Mittwochabend mitteilte, habe der oberste Verteidigungsrat Rumäniens einer Präsenz dieser Flugzeuge auf seinem Territorium zugestimmt. Ferner wolle Rumänien die Federführung im Nato-Programm zur Abwehr von Cyber-Angriffen auf die Ukraine übernehmen. Sie gehöre zu den von der Nato geplanten Hilfsprogrammen für die Ukraine.

+++ 20.45 Uhr - Caritas Ukraine bittet Weltgemeinschaft um Hilfe +++

Der Präsident der Caritas in der Ukraine, Andreij Waskowicz, bittet die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Versorgung hunderttausender Not leidender Bürger. Eine rapide wachsende Zahl von Flüchtlingen und Zivilisten in den umkämpften Gebieten der Ostukraine hätten kaum noch Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und Kleidung, sagte er in einem Interview der Deutschen Welle. „Dies ist ein Hilferuf“, sagte der Caritas-Chef. Das Ausmaß der Zerstörung könne nicht aus eigener Kraft bewältigt werden. „Hier ist die Solidarität der Weltgemeinschaft gefordert.“

+++ 20.19 Uhr - EU bereitet Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor +++

Die EU arbeitet an einer Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland und ukrainische Separatisten.

Die Europäische Kommission hat den EU-Botschaftern am Mittwoch dazu nach eigenen Angaben einen Vorschlag gemacht. Dabei nimmt sie wie schon im Juli die Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot der Lieferung bestimmter Rüstungsgüter und Technologien und Reise- und Kontensperren ins Visier. Die 28 EU-Staaten sollen die Pläne am Donnerstag prüfen und verhandeln. Bis spätestens Freitag soll eine Entscheidung fallen.

+++ 19.51 Uhr - Frankreich bezahlt teuer für den Lieferstopp +++

Nach langer Kritik hat Frankreich beschlossen, das von Russland bereits bezahlte Mistral-Kriegsschiff nicht zu liefern. Der Druck aus den USA und seitens anderer Nato-Staaten war in den vergangenen Wochen spürbar gewachsen. Der Lieferstopp wird jedoch nicht günstig. Französische Experten haben berechnet, dass Russland Schadenersatz in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro fordern könnte. Russland hat bereits angekündigt, dies zu tun.

+++ 19.25 Uhr - Die Bundeswehr ist mit nur vier Soldaten bei Manöver beteiligt +++

Die Aufregung war groß, nachdem die Meldung über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Manöver in der Ukraine die Runde gemacht hatte. Jetzt hat das Verteidigungsministerium verlauten lassen, dass zumindest Deutschlands Beteiligung eher klein ausfallen wird. Vier Soldaten sollen im Westen der Ukraine unter Federführung der USA üben. Die endgültige Entscheidung über die Teilnahme werde aber erst kurz vor Beginn des Manövers unter Berücksichtigung der aktuellen Bedrohungslage und der politischen Situation getroffen. „Rapid Trident“ ist eine jährlich stattfindende Übung, mit der die „Partnerschaft für den Frieden“ zwischen der Nato und 22 asiatischen und europäischen Staaten außerhalb der Nato gefördert werden soll. Auch die diesjährige Übung ist seit längerem geplant, wurde wegen des Konflikts in der Ukraine von Russland aber als Provokation aufgefasst.

+++ 18.45 Uhr - Ukraine lehnt Putins Friedensplan ab +++

Die Ukraine hat den von Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgelegten Plan zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine abgelehnt. Das Sieben-Punkte-Programm sei ein Versuch, den Westen zu täuschen, erklärte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Putins Plan sieht in einem ersten Schritt das Ende der Offensiven der ukrainischen Armee und der Separatisten vor.

+++ 17.55 Uhr - Frankreich setzt Lieferung von Kriegsschiff an Russland aus +++

Die französische Regierung hat die umstrittene Lieferung des ersten Mistral-Kriegsschiffes an Russland auf Eis gelegt. Die Bedingungen für eine Lieferung seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine "derzeit nicht gegeben", erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsrates in Paris. Die für Oktober geplante Lieferung eines ersten Mistral-Hubschrauberträgers an Russland hatte international Kritik ausgelöst.

+++ 17.17 Uhr - Manöver-Spirale dreht sich +++

Russland hat umgehend auf die Ankündigung eines US-Militärmanövers unter Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine reagiert. Die russische Regierung kündigte als Gegenmaßnahme ein eigenes Großmanöver an, das allerdings nicht in der Nähe der ukrainischen Grenze stattfinden soll. Die für Mitte September vorgesehene US-Übung „Rapid Trident“ sei inmitten des Ostukraine-Konflikts eine „Provokation“, sagte der russische Generaloberst Leonid Iwaschow am Mittwoch der Agentur Ria Nowosti zufolge in Moskau. Es bestehe die Gefahr, dass ein begrenztes Nato-Truppenkontingent nach dem Manöver einfach in der Ukraine verbleiben
könne.

+++ 16.43 Uhr - Merkel will Verträge mit Russland nicht kündigen +++

Angela Merkel will auf dem Nato-Gipfel in Wales trotz der Ukraine-Krise frühere Absprachen mit Russland zur beschränkten Stationierung westlicher Streitkräfte in Grenznähe nicht aufkündigen. An den bestehenden Verträgen zwischen der Nato und Moskau werde sich nichts ändern, sagte die Kanzlerin. Dies bedeute aber nicht, dass man die Wünsche der baltischen Staaten nach größerer Reaktionsfähigkeit des Militärbündnisses in der Region nicht
ernst nehme. Um diese Reaktionsschnelligkeit zu erhöhen, „werden wir eine Reihe von Maßnahmen beim Nato-Gipfel beschließen“.

+++ 16.31 Uhr - US-Streitkräfte und Bundeswehr planen Manöver in der Ukraine +++

Im Westen der Ukraine soll Mitte September ein internationales Militärmanöver unter Beteiligung von US-Streitkräften und der Bundeswehr stattfinden. Das polnische Verteidigungsministerium teilte mit, an der Übung vom 13.bis 26. September auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Lwiw würden Soldaten aus zwölf Ländern teilnehmen. Das Manöver "Rapid Trident 14" unter weiterer Beteiligung Polens, Rumäniens, Moldaus, Bulgariens, Spaniens, Estlands, Großbritanniens, Litauens und Norwegens sei seit Längerem geplant.

+++ 15.21 Uhr - Putin stellt Aktionsplan zur Lösung der Krise vor +++

Der russische Präsident Wladimir Putin legt einen Aktionsplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vor. Der sieben Punkte umfassende Plan sehe unter anderem ein Ende der Offensiven der ukrainischen Armee und der prorussischen Separatisten sowie einen Austausch der Gefangenen vor, sagt Putin im Fernsehsender Rossija 24 während eines Besuchs in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Zuvor hatte Putin die Hoffnung geäußert, dass Kiew und die Separatisten beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag eine "endgültige Einigung" finden würden.

+++ 15.19 Uhr - Obama spricht von "dreistem Angriff" aus Russland +++

US-Präsident Barack Obama will den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko noch diesen Monat im Weißen Haus empfangen. Das sagt Obama bei einer Rede im Konzertsaal Nordea in Tallinn. Zugleich betont er, dass der „dreiste Angriff auf die Unversehrtheit der Ukraine“ von Russland ausgehe. Die Rechte der Ukrainer könnten ihnen nicht einfach mit roher Gewalt genommen werden. Die prorussischen Separatisten würden von Russland ermutigt, finanziert, trainiert, ausgerüstet und bewaffnet. „Dies sind Fakten. Sie sind belegbar und keine Streitfrage“, sagt Obama. Russlands Rückgriff auf die „Tage der Zaren“ sei kein Weg, um im 19. Jahrhundert „verlorene“ Gebiete zurückzubekommen.

Barack Obama
Obama am Mittwoch in TallinnFoto: AFP

+++ 14.20 Uhr - Putin: Einigung zwischen Kiew und Separatisten noch diese Woche möglich +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Vereinbarung zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten im Osten des Landes noch in dieser Woche für möglich. Ein Abkommen zur Lösung der Krise könnte bis Freitag gefunden werden, sagt Putin. Seine Ansichten und die des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dazu lägen nahe beieinander. Festgelegt werden müsste, dass die ukrainischen Streitkräfte ihren Einsatz im Osten des Landes beendeten und internationale Beobachter in das Gebiet entsandt würden. Zudem müsse ein Austausch von Gefangenen vereinbart, ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen
vor Ort organisiert werden.

+++ 13.36 - Obama verspricht Baltikum "ewige Unterstützung" der USA +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nach eigener Aussage davon aus, dass Russland die territoriale Integrität der baltischen Staaten nicht verletzen wird. Die Nato werde auf ihrem Gipfel in Wales trotzdem die Grundlage für ein schnelleres Eingreifen im Notfall legen. Die Nato-Russland-Grundakte werde dabei gewahrt. US-Präsident Barack Obama verspricht den Nato-Partnern im Baltikum den unerschütterlichen Beistand der USA. „Er ist unzerbrechlich, er ist felsenfest und er ist ewig. Und Estland wird niemals allein dastehen“, sagt Obama in der estnischen Hauptstadt Tallinn vor Journalisten. Zugleich kündigte Obama die Entsendung weiterer Soldaten der US-Luftwaffe und Flugzeuge ins Baltikum an. Diese sollen zu Übungszwecken am estnischen Militärstützpunkt Ämari stationiert werden, sagt er nach einem Treffen mit Estlands Staatschef Toomas Hendrik Ilves. Die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen sorgen sich, dass Russland nach der Intervention in der Ukraine nun auch ihre eigenen Landesgrenzen ins Visier nehmen könnte.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. August in Kiew
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. August in KiewFoto: dpa

+++ 13.35 Uhr - Ukraine plant Schutzmauer an der Grenze zu Russland +++

Die ukrainische Regierung plant entlang der rund 2000 Kilometer langen Staatsgrenze zu Russland den Bau einer Mauer. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt soll etwa 100 Millionen Euro kosten. In ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten hat die Regierung in Kiew derzeit die Kontrolle über einen Teil der Grenze in der Ostukraine verloren. Die prowestliche Führung wirft Moskau vor, hier Nachschub für die Aufständischen einzuschleusen. Vor dem Hintergrund des Konflikts sprach sich Jazenjuk auch dafür aus, Russland in der Militärdoktrin der Ukraine als Aggressor zu bezeichnen.

„Es ist das einzige Land, das unsere territoriale Integrität bedroht“, meint er. Die Ukraine erwarte vom Nato-Gipfel in Wales diese Woche deutlichen Beistand. „Unser Ziel ist ein Sonderstatus in den Beziehungen zur Nato“, sagt Jazenjuk.

+++ 12.06 - „El País“: EU erwägt Boykott der Fußball-WM in Russland +++

Die Europäische Union erwägt nach Informationen der Zeitung „El País“ einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Dies gehe aus einer Vorschlagsliste hervor, die die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten unterbreiten wolle, berichtet das spanische Blatt. Fifa-Präsident Joseph Blatter hatte Russland dagegen noch am Vortag ungeachtet der Ukraine-Krise das volle Vertrauen ausgesprochen. Ausführliche Informationen zu diesem Aspekt der Ukraine-Krise hier.

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