Ukraine-Krise im News-Ticker: Merkel und Hollande kündigen schärfere Sanktionen an

+++Prorussische Kräfte in Ukraine fordern Gewaltende für Dialog+++

Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine haben die prowestliche Regierung erneut zu einem Gewaltende als Voraussetzung für Gespräche aufgefordert. „Von irgendwelchen Verhandlungen kann nur die Rede sein, wenn die Kiewer Machthaber ihre aggressiven Handlungen einstellen, ihre Truppen zurückziehen und zu einem friedlichen Dialog bereit sind“. Das sagte Miroslaw Rudenko, Führungsmitglied der selbst erklärten „Volksrepublik Donezk“, am Samstag der Agentur Interfax. Er warf der Führung in Kiew vor, nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert zu sein. Die Regierung geht mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die Separatisten im Osten des Landes vor.

+++Merkel und Hollande kündigen schärfere Sanktionen an+++

Deutschland und Frankreich haben gemeinsam eine Stabilisierung der Ukraine gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande pochten am Samstag in Stralsund auf die Abhaltung der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen und drohten anderenfalls mit einer Verschärfung der Sanktionen. Zudem forderten sie Russland auf, die militärische Bedrohung entlang der ukrainischen Grenze zu verringern, und verlangten einen „nationalen Dialog“ zwischen den Konfliktparteien.

+++Kiewer Regierung bietet erneut Dialog an+++

Kurz vor einem geplanten Referendum in der Ostukraine über eine Abspaltung vom Rest des Landes hat die Regierung in Kiew erneut einen Dialog angeboten. „Wir haben den Donbass gehört und sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen“, sagte der prowestliche Übergangspräsident Alexander Turtschinow einer Mitteilung vom Samstag zufolge. Die Führung wolle Gespräche mit politischen und gesellschaftlichen Vertretern führen, sagte Turtschinow demnach in einer Fernsehsendung. Er schloss jedoch erneut Verhandlungen mit „Terroristen, deren Aufgabe die Zerstörung des Landes ist“, aus. Zugleich warnte Turtschinow die prorussischen Kräfte in der Ostukraine vor einer Abspaltung der wirtschaftlich starken Gebiete Donezk und Lugansk. „Das wäre ein Schritt in den Abgrund“, sagte der Interimspräsident. „Diejenigen, die eine Unabhängigkeit befürworten, verstehen nicht, dass dies die komplette Zerstörung der Wirtschaft, der sozialen Programme, ja selbst des Lebens eines Großteils der Bevölkerung in diesen Regionen bedeuten würde.“ In Donezk und Lugansk wollen moskautreue Separatisten an diesem Sonntag die Bevölkerung über eine Eigenständigkeit abstimmen lassen.

© dpa

+++Festgesetzte Rot-Kreuz-Mitarbeiter in Donezk wieder frei+++

Die am Freitagabend in der ostukrainischen Stadt Donezk festgesetzten Mitarbeiter des Roten Kreuzes sind nach Angaben der Hilfsorganisation wieder frei. Ein Team des örtlichen Roten Kreuzes und ein Mitglied des internationalen Roten Kreuzes seien von Unbekannten gefangengenommen worden, doch seien sie alle gegen 2 Uhr morgens (Ortszeit) wieder freigelassen worden, sagte eine Vertreterin der Hilfsorganisation in Kiew am Samstag. Demnach handelte es sich bei dem ausländischen Mitarbeiter um einen Schweizer. Ein Sprecher der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“, Kiril Rudenko, hatte kurz zuvor gesagt, die Männer seien am Freitagabend unter Spionageverdacht festgenommen worden, und die Vorwürfe würden noch geprüft. Die Nachrichtenseite „Nowosti Donbassa“ berichtete ihrerseits, Unbekannte seien in den Sitz des Roten Kreuzes im Stadtzentrum eingedrungen und hätten drei Freiwillige aus Kiew, drei Einwohner der Stadt und einen Franzosen fortgebracht. Demnach wurden die sieben Männer in dem von den prorussischen Milizen besetzten Gebäude der Regionalverwaltung festgehalten. In Donezk und anderen Städte im Osten der Ukraine halten prorussische Separatisten seit Wochen Polizeiwachen und Verwaltungsgebäude besetzt und nahmen wiederholt ausländische Journalisten wegen angeblicher Spionage fest. In Slawjansk hielten sie zudem eine Gruppe ausländischer OSZE-Militärbeobachter über eine Woche lang gefangen, darunter vier Deutsche.

+++Separatisten nehmen mehrere Rot-Kreuz-Mitarbeiter in Donezk gefangen+++

Die prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben nach eigenen Angaben mehrere Mitarbeiter des Roten Kreuzes gefangengenommen. Sie seien am Freitagabend unter Spionageverdacht festgenommen worden, die Vorwürfe würden derzeit geprüft, sagte ein Sprecher der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“, Kiril Rudenko, am Samstag. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden sieben Mitarbeiter festgenommen, darunter ein Franzose. Die Nachrichtenseite „Nowosti Donbassa“ berichtete, am Freitagabend seien Unbekannte in den Sitz des Roten Kreuzes im Stadtzentrum eingedrungen und hätten drei Freiwillige aus Kiew, drei Einwohner der Stadt und einen Franzosen fortgebracht. Sie würden derzeit in dem von den prorussischen Milizen besetzten Gebäude der Regionalverwaltung festgehalten. In Donezk und anderen Städte im Osten der Ukraine halten prorussische Separatisten seit Wochen Polizeiwachen und Verwaltungsgebäude besetzt.

+++Lage nach tödlichen Gefechten in Mariupol vorerst ruhig+++

In der südostukrainischen Großstadt Mariupol hat sich die Lage nach tödlichen Gefechten zunächst beruhigt. Die Nationalgarde habe sich aus dem Zentrum der Hafenstadt nahe der russischen Grenze zurückgezogen, teilte die Truppe am Samstag mit. Es werde alles getan, um die Lage zu stabilisieren. Am Vortag hatten sich Regierungseinheiten und prorussische Kräfte Schießereien um eine Polizeiwache geliefert, die ausbrannte. Bei den Unruhen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 7 Menschen getötet und fast 50 verletzt. Innenminister Arsen Awakow sprach von 20 getöteten „Terroristen“. Ein Soldat sei ums Leben gekommen.

+++Hacker greifen Belgiens Außenministerium an+++

Das belgische Außenministerium ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Mit einem Computervirus versuchten die Täter, „Informationen und Dokumente zur Ukraine-Krise“ zu kopieren, erklärte Belgiens Außenminister Didier Reynders am Samstag in einer Mitteilung. Das Außenministerium und der militärische Geheimdienst hätten die Cyberattacke schon vor „einigen Tagen“ bemerkt.
Die Behörden prüfen nun Schäden und Identität der Hacker, auch Ministerpräsident Elio Di Rupo sei eingebunden. Den Zeitungen „De Tijd“ und „L'Echo“ zufolge steht Moskau hinter den Angriffen. Die beiden Blätter hatten am Samstagmorgen über den Vorfall berichtet. (dpa, AFP)

Lesen Sie hier auch den Kommentar "Putins Bluff" von Claudia von Salzen.