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Wladimir Putin, Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko und Petro Poroschenko.

© dpa

Update

Ukraine-Krise: Kiew: Russische Militärkolonne mit Panzern und Raketenwerfern bei Donezk

Einen halben Tag nach dem Treffen zwischen Wladimir Putin und Petro Poroschenko ist nach ukrainischen Angaben eine russische Militärkolonne in der Ostukraine angekommen. Darunter befänden sich Panzer, Truppentransporter und Raketenwerfer.

Die ukrainische Armee hat das Eindringen einer weiteren russischen Militärkolonne in den umkämpften Südosten des Landes gemeldet. Es gebe Informationen über eine Kolonne aus hundert Fahrzeugen, darunter Panzer, Truppentransporter und Grad-Raketenwerfer, die sich auf dem Weg in die Ortschaft Telmanowe befinde, erklärte die Armee am Mittwoch. Die Fahrzeuge seien mit einem Dreieck oder einem weißen Kreis markiert.

Telmanowe liegt rund 80 Kilometer südlich der Separatistenhochburg Donezk und 20 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. In der offiziellen Erklärung wird nichts über die genaue Herkunft oder den Zeitpunkt und Ort mitgeteilt, an dem die Kolonne über die Grenze gefahren sein soll. Eine Militärquelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe keinen Zweifel an der russischen Herkunft. "Es ist nicht möglich, hundert Panzer auf dem Markt in Donezk oder Lugansk zu kaufen. Wir warten auf Foto- oder Videobeweise, um es offiziell mitzuteilen."

Telmanowe liegt etwa 40 Kilometer nördlich der Küstenstadt Nowoasowsk, vor der am Dienstag nach ukrainischen Armeeangaben eine weitere russische Militärkolonne gestoppt wurde. Kiew meldete zudem, eine Kolonne aus sechs Grad-Raketenwerfern und Lastwagen mit Kämpfern sei nahe der Ortschaft Dibrowka von Russland in die Ukraine eingedrungen. Kiew wirft Russland seit Monaten vor, die Separatisten mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet dies, doch wurden am Montag erstmals zehn russische Soldaten im Osten der Ukraine festgenommen und identifiziert.

Die prorussischen Separatisten, die seit Wochen in den Großstädten Donezk und Lugansk belagert werden, hatten am Montag angekündigt, eine Gegenoffensive südlich von Donezk zu starten. Angesichts der fortdauernden Krise rief der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch die Nato zur Hilfe. Das westliche Militärbündnis müsse auf seinem Gipfel in der kommenden Woche "Schlüsselentscheidungen" für "praktische Hilfe" für sein Land treffen, sagte er bei der Eröffnung eines Kabinettstreffens.

Treffen von Poroschenko und Putin bringt keinen Durchbruch

Die Meldung zur russischen Militärkolonne kommt nur Stunden, nachdem sich Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko eigentlich darauf verständigt hatten, dem Frieden eine Chance zu geben. Allerdings war auch schon zuvor klar gewesen, dass einen echten Durchbruch im Ukraine-Konflikt das Treffen von Poroschenko mit Wladimir Putin noch nicht gebracht hatte. Beide Politiker hatten sich am späten Dienstagabend am Rande eines Regionalgipfels im weißrussischen Minsk zum einem Gespräch getroffen. Poroschenko erklärte am Mittwochmorgen, dass alle in der weißrussischen Hauptstadt versammelten Seiten - also auch Moskau - einen von ihm vorgelegten Friedensplan unterstützt hätten. Es müssten nun aber "konkrete Taten" folgen.
"Die Friedensstrategie für die Ukraine wurde ausnahmslos von allen Politikern unterstützt, die in Minsk dabei waren", hieß es in einer auf Facebook verbreiteten Erklärung Poroschenkos. Er gestand zugleich ein, dass die Diskussionen "schwierig" seien und es nur "einige Ergebnisse" gebe. Wladimir Putin seinerseits sagte nach dem gut zweistündigen Gespräch: "Russland wird alles für den Friedensprozess tun, falls dieser beginnt." Ansprechpartner für Kiew seien die Aufständischen, Moskau könne Vertrauen schaffen. Der russische Präsident gab zudem bekannt, dass er sich mit Poroschenko auf die Wiederaufnahme der Gas-Verhandlungen geeinigt habe. Moskau hatte die Lieferungen an die Ukraine unlängst eingestellt. Hintergrund ist ein Streit um Schulden und den künftig von der Ukraine zu zahlenden Preis für das russische Gas.

Russland kündigt weiteren Hilfskonvoi für Ostukraine an

Ebenfalls "eine gewisse Einigung" vermeldete Putin im Streit um russische Hilfslieferungen in die Ostukraine. Moskau hatte am vergangenen Freitag einen seit Tagen an der Grenze wartenden Hilfskonvoi für die Bevölkerung ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes in die Rebellenhochburg Lugansk geschickt. Kiew und westliche Staaten rügten dies als "direkte Invasion". Ungeachtet dessen kündigte Moskau am Montag einen erneuten Hilfskonvoi an.

Das Treffen von Putin und Poroschenko war das erste der beiden Politiker seit Juni. "Bei diesem Treffen in Minsk wird das Schicksal der Welt und Europas entschieden", sagte der ukrainische Präsident im Vorfeld. Die Begegnung fand am Rande eines Gipfeltreffens der Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion statt, zu der auch Weißrussland und Kasachstan gehören. Zudem waren hochrangige EU-Vertreter vor Ort, die den ganzen Dienstag zwischen den Seiten zu vermitteln suchten. Erschwert wurde ihre Mission durch die von Kiew vermeldete Gefangennahme von zehn russischen Soldaten in der Ostukraine. Die Regierung in Kiew wirft Russland seit Monaten vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen.

Putin versuchte in Minsk, den Vorfall herunterzuspielen. "Ich habe noch keinen Bericht vom Verteidigungsministerium. Aber nach allem, was ich gehört habe, patrouillierten sie an der Grenze und gerieten am Ende womöglich auf ukrainisches Territorium." Solche Vorfälle habe es in der Vergangenheit aber auch schon in entgegengesetzter Richtung gegeben, ukrainische Soldaten seien auch schon auf russischem Territorium gewesen. "Es hat in diesen Fällen nie ein Problem gegeben und ich hoffe, dass es auch diesmal so ist", fügte Putin hinzu.

Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wurden in den vergangenen Monaten bereits mehr als 2200 Menschen getötet. Auch am Dienstag gingen die Kämpfe ungeachtet der politischen Bemühungen in Minsk unvermindert weiter. Putin räumte ein, dass sich eigene Soldaten im krisengeschüttelten Nachbarland aufhielten. Poroschenko zufolge planen die Ukraine und Russland Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine. Putin habe deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef.

Berichte über viele Tote bei heftigen Gefechten

Überschattet wurden die Gespräche von anhaltenden Kämpfen in der Ostukraine mit vielen Toten. Die Führung in Kiew und die Aufständischen berichteten von heftigen Gefechten. Innerhalb von 24 Stunden seien fast 250 militante Kämpfer getötet worden, teilte der ukrainische Sicherheitsrat mit. Den Separatisten zufolge wurden zudem mehr als 80 Soldaten getötet oder verletzt und mehr als 40 gefangen genommen, wie russische Agenturen berichteten. Nach Angaben des Sicherheitsrats in Kiew wurden zudem vier Grenzschützer getötet. Bei einem Beschuss der Großstadt Donezk kamen nach Angaben des Stadtrats zudem drei Zivilisten ums Leben.

Die von Poroschenko ausgerufene Neuwahl des Parlaments am 26. Oktober bezeichneten die Aufständischen als „Provokation“. Es werde in den Separatistengebieten im Osten der Ex-Sowjetrepublik keine Abstimmung geben, kündigte einer der Sprecher der militanten Gruppen, Sergej Kawtaradse, an. Er drohte mit „harten Reaktionen“. Poroschenko erhofft sich von der vorgezogenen Parlamentswahl mehr Stabilität. AFP/dpa

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