Ukraine-Krise : Kiew stimmt Assoziierungsabkommen mit EU zu

Kiew nähert sich der EU an und geht zugleich einen Schritt auf Moskau zu: Zeitgleich mit dem EU-Parlament billigt das ukrainische Parlament das Partnerschaftsabkommen. Die Ostukraine wiederum soll Sonderrechte bekommen.

Leben in Donezk im Zeichen des militärischen Konflikts
Leben in Donezk im Zeichen des militärischen KonfliktsFoto: AFP

Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag mit. Damit kommt die Ukraine auch Forderungen Russlands entgegen. In der Bevölkerung stößt das Gesetz weitgehend auf Ablehnung. Es soll zunächst einmal für drei Jahre gültig sein.

Im Anschluss daran stimmte die Rada, das Parlament der Ukraine, dem Assoziierungsabkommen mit der EU zu. Zeitlich billigte das Europaparlament das als historisch geltende Partnerschaftsabkommen. Die Volksvertretungen in Kiew und Straßburg nahmen die Vereinbarung am Mittag praktisch zeitgleich an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigte das Abkommen als "ersten Schritt" seines Landes in die EU.

Zur Unterstützung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine prüft die Bundeswehr unterdessen den Einsatz von Aufklärungsdrohen vom Typ "Luna" in dem Land. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, soll ein 14-köpfiges Team gemeinsam mit französischen Experten in den kommenden Tagen vor Ort herausfinden, "ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine Unterstützung der OSZE-Mission möglich wäre". Die Erkundungen für einen möglichen Einsatz "außerhalb der bisherigen umkämpften Gebiete" in der ostukrainischen Region Lugansk erfolge unter OSZE-Führung und -begleitung. (dpa/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

17 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben