Update

Ukraine-Krise : Kritik an Petro Poroschenko wegen Treffen mit "zynischem Aggressor" Putin

In Minsk treffen an diesem Dienstag Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko aufeinander. Schon vorher wird auf beiden Seiten provoziert.

von und
Keine Freunde: Petro Poroschenko und Wladimir Putin bei den D-Day-Feierlichkeiten in diesem Jahr in Frankreich.
Keine Freunde: Petro Poroschenko und Wladimir Putin bei den D-Day-Feierlichkeiten in diesem Jahr in Frankreich.Foto: doa

Staatschefs und Spitzenpolitiker aus Russland, der Ukraine und der Europäischen Union sprechen am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die Ukraine-Krise. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens sollen Gespräche des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stehen. In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem "zynischen Aggressor" Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grizenko.

Beim Treffen der Eurasischen Zollunion in Minsk werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht erwartet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die Teilnehmer davor, in Minsk Ultimaten zu stellen. Stattdessen erwarte er Gespräche über die humanitäre Lage in der Ostukraine.

Oettinger will die Ukraine im Falle eines russischen Boykotts Ersatz halber mit Gas aus EU-Staaten versorgen lassen. Der "Bild" sagte er: "Notfalls muss es möglich sein, Gas aus EU-Staaten in die Ukraine zu leiten." Die Gasspeicher in der Ukraine seien jetzt etwa zur Hälfte voll. Bis zum Beginn des Winters müssten die Speicher aufgefüllt werden. Er glaube aber nicht, dass Putin "Energielieferungen zu einem Instrument seiner Politik machen will".

Petro Poroschenko löste am Montagabend Parlament auf

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Parlament aufgelöst. Poroschenko habe in Kiew einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte sein Sprecher am Montagabend mit. Auch auf Twitter verkündete Poroschenko seine Entscheidung. Schon vor Monaten hatte das Parlament beschlossen, eine Neuwahl im Herbst anzupeilen. Nach dem Umsturz in der Ukraine war der Volksvertretung vor allem von Russland aber auch von anderen Kritikern der Maidan-Bewegung vorgeworfen worden, ihre Legitimation verloren zu haben. Die Wahl soll nun am 26. Oktober stattfinden.

Petro Poroschenko hat beschlossen, das Parlament aufzulösen.
Petro Poroschenko hat beschlossen, das Parlament aufzulösen.Foto: dpa

Überraschend an der Entscheidung ist allerdings der Zeitpunkt direkt am Vorabend des Gipfels von Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Minsk und bevor das Parlament das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert hat. Am Dienstag soll es zum ersten Mal seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine ein Gespräch zwischen Poroschenko und Putin geben. Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte am Montag, Russland sei bereit, „ in beliebigem Format“ an der Beilegung der Ukraine-Krise mitzuwirken. Wichtig sei nur, dass dabei Ergebnisse herauskämen und alle Beteiligten damit begännen, die Wende von militärischer Konfrontation und Bürgerkrieg hin zum nationalen Dialog zu vollziehen.

Kiew: Russische Panzerfahrzeuge überquerten die Grenze

Doch gleichzeitig kündigte Lawrow an, dass Russland einen neuen Hilfskonvoi in die Ostukraine schicken werde – wohl wieder ohne Einwilligung Kiews. Außerdem soll nach ukrainischen Angaben eine Kolonne russischer Panzerfahrzeuge am Montag die Grenze zur Ukraine durchbrochen haben. Für die Gespräche in Minsk sind beide Nachrichten nicht gerade hilfreich. Am Abend äußerte sich Poroschenko in einem Telefonat mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy "besorgt" über die russischen Pläne.

In der weißrussischen Hauptstadt wollen an diesem Dienstag die EU, die Ukraine und die Staatschefs der Zollunion, mit der Moskau die prorussischen Ex-Sowjetrepubliken wirtschaftlich reintegrieren will, über Lösungen für die Ukraine-Krise beraten. Der Zollunion gehören neben Russland auch Weißrussland, Kasachstan, Armenien und das zentralasiatische Kirgistan an.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow.Foto: Reuters

Lob aus Russland für Merkel

Experten wie Fjodor Lukjanow, der Chef des Rates für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau, warnen vor überzogenen Erwartungen an den Gipfel in Minsk. Die Fronten seien verhärtet, der Krieg könne erst gestoppt werden, wenn sich zumindest die Konturen eines politischen Deals abzeichnen, sagte er dem Radiosender FM Kommersant. „Europa, sprich Deutschland, ist heute jedoch auf eine Lösung eingestellt.“ Zwar habe Europa die Krise in der Ukraine in vielfältiger Weise stimuliert, nun aber Angst vor einer neuen Gaskrise und vor übermäßigen Ausgaben für die Rettung der ukrainischen Wirtschaft. Auch deshalb, loben russische Medien, habe die Bundeskanzlerin am Sonntag in Kiew keinen „Goldregen“ ausgeschüttet und das Interesse Deutschlands an guten Beziehungen mit Russland betont.

Parlamentssprecher in Kiew gegen neue Waffenruhe

Auch in Kiew sind die Erwartungen an das Treffen von Poroschenko und Putin gering. Poroschenko reise nur deshalb nach Minsk, um seine westlichen Partner, allen voran Merkel, nicht zu verärgern, schreibt die liberale ukrainische Tageszeitung „Delo“. „Merkel besuchte Kiew, um uns von einem Waffenstillstand mit Russland zu überzeugen.“ Und schon ist sie wieder da, die in der Ukraine allgegenwärtige Angst, Merkel und Putin könnten hinter dem Rücken Poroschenkos einen Plan aushecken, der negativ für die Ukraine ausfällt.

Parlamentssprecher Alexander Turtschinow, der sonst kaum mit politischen Stellungsnahmen auffällt, erklärte in einem TV-Interview: „Der Konflikt im Donbass kann nur durch die Armee entschieden werden.“ Er widersprach Merkels Forderung nach einem Waffenstillstand und nach Friedensgesprächen. Turtschinow hält einen Waffenstillstand für gefährlich. „Damit würden die von Russland unterstützten Terroristen nur Zeit gewinnen, sich neu aufzustellen.“

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

37 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben