Ukraine-Krise: Lawrow signalisiert Gesprächsbereitschaft

+++ Russland unter Bedingungen zu neuer Genfer Runde bereit +++

Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow unter bestimmten Bedingungen zu einer neuen Ukraine-Konferenz in Genf bereit. In diesem Fall müsste auch die ukrainische Opposition mit am Tisch sitzen, sagte Lawrow am Dienstag in Wien. „Ansonsten hätte ein solches Treffen keinen Wert.“ Generell plädiere Russland für die Einleitung eines breiten, nationalen Dialogs in der Ukraine.

Was die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl angehe, werde Russland seine Haltung dazu zeitnah entscheiden. Die Wahlen müssten frei und fair sein. „Dann werden wir weitersehen“, sagte Lawrow. Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza hatten am Jahrestreffen des Europarats in Wien teilgenommen. Am Nachmittag wollten sich beide zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wiener Flughafen treffen. Steinmeier hatte zuletzt eine neue Genfer Konferenz ins Spiel gebracht.

+++ Außenminister Steinmeier trifft Amtskollegen aus Russland und der Ukraine +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt an diesem Dienstag kurzfristig zu Gesprächen mit den Außenministern aus Russland und der Ukraine nach Wien. Dies teilte das Auswärtige Amt mit. Im Zentrum der Treffen mit den Kollegen Sergej Lawrow und Andrej Deschtschiza soll die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts stehen. Steinmeier hat dazu eine weitere Konferenz zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der EU in Genf vorgeschlagen.

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+++ Russland verstärkt Schwarzmeerflotte +++

Russland hat eine deutliche Verstärkung seiner Schwarzmeerflotte angekündigt. Neue U-Boote und andere Kriegsschiffe der neuesten Baureihen würden der in Sewastopol auf der Krim stationierten Flotte in diesem Jahr zugewiesen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Die Krim hatte sich Ende März nach einem Referendum von der Ukraine abgetrennt und war der Russischen Föderation beigetreten. Schon vorher hatte die Schwarzmeerflotte nach einer Truppenvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine ihre Basis in Sewastopol.

+++ Kiew: Mehr als 30 Separatisten getötet +++

Bei der Offensive der ukrainischen Armee in Slowjansk im Osten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew am Montag mehr als 30 prorussische Separatisten getötet worden. Bei den Kämpfen seien zudem dutzende Separatisten verletzt worden, erklärte Innenminister Arsen Awakow am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Auch vier Soldaten wurden demnach getötet und 20 weitere verletzt.

Der Vormarsch der ukrainischen Armee auf das Zentrum von Slowjansk ist Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes, mit dem die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden des Landes zurückerlangen will. Mehr als ein Dutzend Städte sind dort in der Gewalt prorussischer Kräfte. Die ukrainischen Behörden setzten unterdessen alle Flüge von und nach Donezk aus, das ebenfalls im Osten des Landes liegt. Die Flüge seien „vorläufig“ gestoppt worden, teilte der Pressedienst des Flughafens mit. Die Anweisung kam demnach von den ukrainischen Luftfahrtbehörden. Ein offizieller Grund für das Aussetzen der Flüge wurde zunächst nicht mitgeteilt. Donezk, Zentrum des Kohlereviers Donbass, steht im Mittelpunkt der Spannungen zwischen prorussischen Separatisten und Kiew.

+++ Steinmeier warnt vor offenem militärischen Konflikt +++

In der Ukraine-Krise hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor der wachsenden Gefahr eines offenen militärischen Konflikts gewarnt. „Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind“, sagte Steinmeier in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Deshalb gelte es, Instrumente zu suchen, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Das Interview erschien am Dienstag unter anderen im französischen „Le Monde“, der italienischen "La Repubblica" und der polnischen „Gazeta Wyborcza“. „Der Ukraine-Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten“, sagte Steinmeier weiter. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden.

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+++ Berlin rät Deutschen zur Ausreise aus weiten Teilen der Ukraine +++

Angesichts der Gewalt in weiten Teilen der Ukraine rät das Auswärtige Amt nun allen Deutschen, den Osten und Süden der Ukraine zu verlassen. „Deutschen Staatsangehörigen, die sich in diesen Landesteilen aufhalten, wird die Ausreise empfohlen“, heißt es in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen. Die Lage in der östlichen und südlichen Ukraine sei „sehr angespannt“ und habe sich nach der Offensive der Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten „weiter verschärft“. Zudem nannte das Ministerium die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in der südlichen Stadt Odessa. Dort waren am Freitag bei Unruhen 42 Menschen ums Leben gekommen. Auch auf der Halbinsel Krim, die aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich zwar weiterhin zur Ukraine gehört, könne konsularischer Schutz angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besonders gefährdet seien, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden, hieß es auf der Internet-Seite des Auswärtigen Amts weiter. Demonstrationen, Kundgebungsorte und Menschenansammlungen sollten gemieden werden.

Weitere Sanktionen gegen Russland? Ja, aber...

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bereitschaft signalisiert, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, allerdings erneut darauf hingewiesen, dies dürfe „kein Selbstzweck“ sein. Zu Beratungen darüber wird am heutigen Dienstag ein ranghoher Beamter des US-Finanzministeriums in Berlin erwartet. Der für Sanktionen zuständige Staatssekretär David Cohen werde sich bis Freitag in Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufhalten, teilte das US-Finanzministerium mit. Demnach soll es bei den Gesprächen sowohl um die Umsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen gegen Moskau gehen, als auch um die Planung für weitergehende Strafmaßnahmen gegen „Einheiten in verschiedenen Bereichen der russischen Wirtschaft“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama hatten Russland vergangenen Freitag bei einem Treffen in Washington mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht, sollte die Führung in Moskau ihren Kurs nicht ändern. Eine entscheidende Bedeutung messen Merkel und Obama der Frage bei, ob die Übergangsregierung in Kiew die am 25. Mai geplanten Wahlen auch im Osten des Landes stattfinden lassen kann.

+++ Europarat berät mit Russland und Ukraine über Krise +++

Vor dem Hintergrund der Gewalt in der Ukraine berät der Europarat am Dienstag bei einem Ministertreffen in Wien über die Eindämmung der Krise. Zu der Sitzung reisten am Montagabend auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Ressortchef Andrej Deschtschyzja an - spekuliert wurde über ein bilaterales Treffen. Das Auswärtige Amt riet Deutschen unterdessen, den Osten und Süden der Ukraine zu verlassen.

Insgesamt reisten rund 30 Minister oder ihre Vertreter zu der jährlichen Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in die österreichische Hauptstadt. Lawrow und Deschtschyzja nahmen laut österreichischer Regierung am Montagabend an einem Arbeitsessen mit ihren Kollegen teil. Ein bilaterales Treffen war laut einem Sprecher des Außenministeriums in Wien jedenfalls am Montagabend nicht geplant gewesen.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, forderte, es müsse in dem Konflikt „eine Deeskalation sowohl in der Rhetorik als auch vor Ort“ erreicht werden. „Der Europarat kann dabei helfen, eine Lösung zu finden“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Jagland erinnerte daran, dass der Europarat etwa ein Mandat habe, die Ukraine zu unterstützen, um eine neue Verfassung auszuarbeiten.

+++ Steinmeier: Die Lage in der Ostukraine ist nicht unter Kontrolle +++

Russland hat den Aufstand im Osten der Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht völlig unter Kontrolle. “Ich bin ganz fest der Auffassung: Wir haben hier mit erheblichen Eigendynamiken zu kämpfen“, sagte Steinmeier am Montagabend im ZDF. “Es gibt Gruppierungen im Osten der Ukraine, die weder auf Kiew hören und die dortige Regierung noch auf Moskau und die dortige politische Führung.“ Die russische Führung werde damit zum Gefangenen der Stimmung, die sie selbst hervorgerufen habe. “Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass nicht alle der dort agierenden Gruppen auf die Töne und auch auf Anordnungen aus Moskau hören“, erklärte Steinmeier.

Die Übergangsregierung in Kiew wirft der russischen Führung vor, hinter den Unruhen im Osten des Landes zu stehen. Russland hat dies zurückgewiesen und hat von einem Putsch in dem Nachbarland gesprochen. Steinmeier warf der russischen Führung vor, unlogisch zu argumentieren. Moskau könne nicht einerseits die ukrainische Regierung als illegitim kritisieren und andererseits versuchen, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl zu verhindern. “Unser Argument gegenüber unseren russischen Gesprächspartnern ist: Wenn euer Vorwurf ist, die gegenwärtige Regierung sei illegitim, dann müsst ihr auch Wahlen zulassen, die einen Schritt in mehr Legitimität bedeuten“, betonte der Minister. Steinmeier distanzierte sich zudem von Aussagen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Jahren als lupenreinen Demokraten bezeichnete. Auf die Bitte der ZDF-Journalisten zur Ergänzung des Halbsatzes “Wer Putin immer noch einen lupenreinen Demokraten nennt...“ antwortete Steinmeier: “... der hatte wahrscheinlich auch vor vielen Jahren, als ein Kollege von Ihnen diese Frage gestellt hat, schon nicht recht“. Der SPD-Politiker Steinmeier war unter Schröder Chef des Bundeskanzleramts.

+++ Separatisten schießen erneute Kampfhubschrauber ab +++

Nahe der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk haben prorussische Kräfte erneut einen Kampfhubschrauber der Regierungstruppen abgeschossen. Die Besatzung des Mi-24 habe den Absturz in einen Fluss überlebt und sei von einem Spezialkommando in Sicherheit gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Montag mit. Die Separatisten hätten mit großkalibrigen Waffen auf die Maschine gefeuert. Bereits am Freitag waren zwei Mi-24 abgeschossen worden. Zudem war ein Helikopter vom Typ Mi-8 stark beschädigt worden. Die Offensive gegen die moskautreuen Kräfte bei Slawjansk läuft seit Tagen. (dpa/AFP/Reuters)