Ukraine-Krise : Mission Aufklärung

Berlin verteidigt den Einsatz des OSZE-Teams unter Führung deutscher Soldaten in der Ostukraine und fordert die Freilassung der Beobachter.

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Republik Donezk steht auf dem Gewehr eines prorussischen Rebellen in Slawjansk.
Republik Donezk steht auf dem Gewehr eines prorussischen Rebellen in Slawjansk.Foto: REUTERS

Als „total abwegig“ wies die Bundesregierung am Montag Unterstellungen prorussischer Separatisten zurück, die von ihnen gefangen gehaltenen OSZE-Inspekteure – darunter auch vier Deutsche – seien Spione der Nato. Und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), sprach sogar von „stalinistischer Rhetorik“. Gemeinsam forderten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Bundesregierung die sofortige Freilassung der verschleppten Militärbeobachter. Die Männer müssten „unverzüglich, bedingungslos und unversehrt“ freigelassen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Moskau wurde deutlich aufgefordert, sich dafür einzusetzen. Nach Angaben der Regierung seien seit März bereits drei weitere OSZE-Inspekteure auf Einladung der ukrainischen Regierung und mit Wissen aller OSZE-Mitgliedsstaaten in der Ukraine gewesen – auch in der Ost-Ukraine. „Da spielt die Musik“, begründete der Sprecher von Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD), den Einsatzort. Es sei die Aufgabe der Inspekteure, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Die deutschen Offiziere stammen aus dem bundeswehreigenen Zentrum für Verifikationsaufgaben in Geilenkirchen. Sie leiteten die Mission.

Die ukrainischen Behörden haben am Montag eine mögliche Verbindung der Entführer der OSZE-Geiseln zu Russland aufgezeigt. „Der russische Oberleutnant Igor Strelkow, der das Kommando über die Rebellen in Slowjansk und in der Stadt Donezk hat, heißt in Wirklichkeit Igor Girkin und ist russischer Staatsbürger“, sagte Marina Ostapenko, Sprecherin des ukrainischen Geheimdienstes (SBU), vor Journalisten in Kiew. Igor Girkin soll auch die Geiselnahme der OSZE-Mission in Auftrag gegeben haben, er sei „der Kommandoführer“, hieß es. Man habe den Ausweis Girkins gefunden, außerdem lägen weitere Belege vor. So sei Girkin am 26. Februar 2014 über den Moskauer Flughafen Scheremetjewo nach Simferopol auf die Krim geflogen. In der Nacht vom 26. auf den 27. Februar hatten Unbekannte das Parlament der Krim besetzt. Diese Aktion gilt als Anfang der Annexion der Halbinsel durch Russland. Ostapenko gab an, dass Girkin und seine Männer von Russland finanziert würden, die Gruppe arbeite mit Methoden, die „in den Lehrbüchern der russischen Armee zu finden sind“.

Derweil fällt auf, dass sich die ukrainische Regierung bisher sehr bedeckt hält, und sich weder Interimspräsident Alexander Turtschinow noch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk öffentlich zu der Geiselnahme der OSZE-Mitglieder geäußert haben. Auch die ukrainischen Medien haben andere Schwerpunkte in ihrer Berichterstattung.

Am Montagvormittag wurde auf den Bürgermeister Charkiws, Gennadi Kernes, ein Attentat verübt. In der ostukrainischen Stadt kommt es seit Wochen zu großen proukrainischen und prorussischen Kundgebungen. Kernes selbst war lange Gefolgsmann Janukowitschs, hatte in den vergangenen Wochen jedoch eine Wendung hin zu den proeuropäischen Maidan-Aktivisten versucht.

Zum Zustand des Politikers gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Medien zitieren Parteifreunde, wonach Kernes in Lebensgefahr schwebe. Krankenhaussprecher berichteten hingegen, der 54-Jährige sei operiert worden, aber außer Lebensgefahr. Kernes, der der früheren Regierungspartei Partei der Regionen angehört, habe sich gerade beim Joggen befunden, als auf ihn geschossen wurde.

Offenbar hat die Gewalt nun auch Kiew erreicht. Am Montag stoppten Unbekannte am Stadtrand von Kiew einen Minibus und eröffneten das Feuer. Drei Menschen wurden schwer verletzt. Die Unbekannten seien mit einem Fahrzeug ohne Kennzeichen unterwegs gewesen, hieß es. Sie trugen schwere Waffen und Uniformen ohne Hoheitsabzeichen.

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