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Ukraine-Krise : Moskau: USA muss Kiew zu Ende von „Anti-Terror-Operation“ zwingen

Die Übergangsregierung in Kiew hat den Militäreinsatz gegen prorussische Milizen in der Ostukraine wieder aufgenommen. Putin droht mit „Konsequenzen“ und kündigt neue Manöver an. Russland fordert nun die USA auf, den Konflikt in der Ukraine zu befrieden.

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Bei der Stadt Slowjansk hat die ukrainische Armee Barrikaden prorussischer Aktivisten angegriffen.
Bei der Stadt Slowjansk hat die ukrainische Armee Barrikaden prorussischer Aktivisten angegriffen.Foto: Imago

Im Ukraine-Konflikt hat Russland die USA mit Nachdruck aufgefordert, die Führung in Kiew zu einem sofortigen Stopp der „Anti-Terror-Operation“ gegen Separatisten zu bringen. „Washington muss die Übergangsregierung in Kiew zwingen, ihre Militäreinsätze im Südosten des Landes einzustellen und die Streitkräfte in die Kasernen zurückzuholen“, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Die „unüberlegten Schritte“ der Führung in Kiew würden die frühere Sowjetrepublik immer tiefer in einen Strudel reißen. Die USA hätten bisher „nichts getan“ für eine Lösung des Konflikts, kritisierte das Ministerium am Donnerstagabend. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin appellierte unterdessen an Generalsekretär Ban Ki Moon, die „Gewalt der ukrainischen Behörden gegen die eigene Bevölkerung“ öffentlich anzuprangern. Im „Notfall“ könnte Russland den Einsatz von „Friedensstiftern“ in der Ukraine beschließen, sagte Tschurkin. Dies wäre ein „vom UN-Recht gedeckter Fall von Selbstverteidigung wie im Georgienkonflikt“ 2008, behauptete der UN-Botschafter. Er wiederholte damit eine Position, die andere Moskauer Politiker bereits geäußert hatten.

Putin kündigte weitere russische Manöver an

Mit scharfen Drohungen hat Russland auf das militärische Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes reagiert. Moskau kündigte ein groß angelegtes Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine an. Präsident Wladimir Putin verurteilte die Aktion der Sicherheitskräfte, bei der es Tote und Verletzte gegeben hatte. Wenn das Regime in Kiew die Armee gegen die Bevölkerung des Landes einsetze, sei dies „ein sehr ernstes Verbrechen“, sagte er. Die Operation werde „Konsequenzen“ für die Machthaber in Kiew und für die Beziehungen des Landes zu Russland haben.

Damit nährte Putin Befürchtungen, Moskau könne den Schutz russischer Bürger zum Vorwand für ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine nehmen. Schon am Mittwoch hatte Außenminister Sergej Lawrow indirekt mit einer Militäraktion im Nachbarland gedroht. Die Nato hielt der Kreml-Führung daraufhin „zündelnde Rhetorik“ vor. Das Innenministerium in Kiew teilte mit, im Zuge einer „Anti-Terror-Operation“ seien in der von prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk bis zu fünf moskautreue Separatisten getötet worden. Regierungstruppen gingen dort mit Panzerfahrzeugen gegen die moskautreuen Uniformierten vor.

Der Militäreinsatz der Übergangsregierung und die russische Reaktion darauf schmälern die Chancen auf eine politische Lösung des Konflikts nach den Vorgaben der Genfer Vereinbarung weiter. Darin hatten sich die Ukraine, Russland und die EU vergangene Woche verpflichtet, jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen zu unterlassen und illegale bewaffnete Gruppen zu entwaffnen. US-Präsident Barack Obama warf Russland einen Verstoß gegen das Abkommen vor.

Russland habe auf die verstärkte Nato-Militärpräsenz reagieren müssen

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu begründete die Manöver mit dem Einsatz der Kiewer Regierung gegen die „friedliche Bevölkerung“ in der Ukraine. Wenn die „Kriegsmaschine“ nicht gestoppt werde, „wird dies zu einer großen Zahl Toter und Verletzter führen“, sagte er. Moskau habe zudem auf die verstärkte Nato-Militärpräsenz in Polen und im Baltikum reagieren müssen.

Deutsche Außenpolitiker reagierten besorgt auf die russischen Drohungen. „Es wäre töricht, solche Äußerungen nicht ernst zu nehmen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), dem Tagesspiegel. Die Situation berge „großes Eskalationspotenzial“. Dennoch setze er „mehr auf Worte und Diplomatie denn auf Waffen“. SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich nannte die Entwicklung „sehr beunruhigend“. Leider gebe „es zu viele, die an einer Eskalation auf Kosten der Sicherheit und der Zivilisten ein Interesse haben“, warnte er. Die Ziele der Vereinbarung von Genf, die Drohungen und Gewaltanwendung verbiete, seien weiterhin gültig. Mützenich forderte, die Zahl der OSZE-Beobachter schnell aufzustocken. Wegen des Konflikts um die Ukraine genehmigt die Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor.

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