Ukraine-Krise: Russland wegen Sanktionen vor Milliardenkosten

Der Chef des staatlichen Ölförderers Rosneft, Igor Setschin, hat den russischen Staat um finanzielle Hilfe gebeten. Igor Setschin zog eigenhändig die Reißleine; er bittet um ein Darlehen von stolzen anderthalb Billionen Rubel. Das sind umgerechnet über 30 Milliarden Euro. Eine Summe, die in etwa dem entspricht, was der russische Staatshaushalt in diesem Jahr an Ausgaben für Bildung, Forschung und Gesundheit zusammengenommen vorsieht.

Der Ernstfall trat schnell ein

Vater Staat steht im Wort. Gleich nach Inkrafttreten westlicher Sanktionen wegen Moskaus Ukraine-Politik, mit denen russischen Konzernen der Zugang zu den Geldmärkten Europas und der USA weitgehend gesperrt wird, hatte die russische Zentralbank versprochen, sie stehe im Ernstfall als Retterin bereit. Dass der Ernstfall so schnell eintreten würde, überraschte selbst Experten. Der Prorektor der kritischen Moskauer Hochschule für Ökonomie, Konstantin Sonin, sprach von einem „schlechten Signal“. Normalerweise seien „große Schulden für große Konzerne“ kein Problem.

Russlands Steuerzahler sollen haften

Die Sanktionen, warnt denn auch die Wirtschaftszeitung Kommersant, seien für Rosneft ein willkommener Vorwand, um eigene Schulden dem russischen Steuerzahler aufzubürden – 10 000 Rubel oder 250 Euro pro Kopf.  Es ist bereits der zweite Versuch des Ölmultis. Rosneft hatte 2013 für 54 Mrd. US-Dollar seinen Erzkonkurrenten TNK BP geschluckt, und den Kauf zum Teil auf Pump finanziert. Mit dem Staat wurde seinerzeit über Kredite von einer Billion Rubel - rund 20,6 Milliarden Euro - verhandelt. Jene 500 Milliarden Rubel, die Rosneft jetzt zusätzlich braucht, seien „der Preis für die jüngsten politischen Entwicklungen“. Andere Staatskonzerne, fürchtet Igor Bunin vom Zentrum für politische Technologien, würden dem Beispiel alsbald folgen.

Für Chodorkowski braucht es weitere Milliarden

Die Politik ist in der Klemme. Neben Gasprom ist Rosneft größter Steuerzahler und tragende Säule des Systems Putin. Andererseits haben die Weltwirtschaftskrise 2009, die Olympischen Spiele in Sotschi und das Entwicklungsprogramm für die Krim und andere strukturschwache Regionen dafür gesorgt, dass vom Reservefond, der ohnehin eigentlich künftige Generationen absichern sollte, nur noch der Bodensatz vorhanden ist. Scheitert Moskau beim Einspruch gegen das Urteil des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, wonach Russland Mitgesellschafter des kremlkritischen Oligarchen Michail Chodorkowski für die Quasi-Verstaatlichung des Ölgiganten Jukos entschädigen muss, kommen auf die Regierung Belastungen von weiteren nicht geplanten 50 Milliarden Dollar hinzu.

Ein sehr guter Freund

Mehrere Milliarden dürfte auch das gerade aufgelegte Zielprogramm zur Förderung der einheimischen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie verschlingen, das Russland in fünf Jahren von Nahrungsmittelimporten unabhängig machen soll. Liberale, zu denen auch Regierungschef Dmitri Medwedew selbst zählt, würden daher die Ausgaben bremsen, riskieren damit aber neue Machtkämpfe mit Präsident Wladimir Putin. Rosneft-Chef Setschin gehört zu dessen besten Freunden.