Ukraine-Krise: Russland zieht Bataillon von der Grenze zur Ukraine zurück

Seit ihrem denkwürdigen gemeinsamen Besuch Ende Februar in Kiew haben sich Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski nicht mehr getroffen. Damals gelang es den drei Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens, einen Beitrag zum Ende des Blutvergießens auf dem Maidan zu leisten. Einen Monat nach ihrer Mission sind die drei Außenminister wieder zusammen unterwegs – und diesmal geht es darum, der EU und der Nato bei der Festlegung eines gemeinsamen Kurses gegenüber Russland zu helfen. Am Montagnachmittag diskutierten die drei Minister in Berlin bei einer Veranstaltung des Jacques Delors Instituts Berlin am Pariser Platz mit Studenten, anschließend reisten sie zu einem Treffen des deutsch-französisch-polnischen „Weimarer Dreiecks“ in die Goethe-Stadt weiter, und schließlich nehmen sie an diesem Dienstag und Mittwoch an einem Treffen der Nato-Außenminister zur Ukraine teil.

Dabei sieht Steinmeier die Gefahr einer weiteren Zuspitzung des Ukraine-Konflikts noch nicht gebannt: Zu einer Verschärfung der Krise werde es dann kommen, „wenn Russland über die Krim hinausgreift“, warnte Steinmeier vor den Studenten.

Steinmeier sparte genauso wenig wie seine Amtskollegen aus Paris und Warschau angesichts der Annexion der Krim durch Russland mit deutlichen Worten an die Adresse Moskaus. Sikorski fühlte sich an die „Politik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts“ erinnert. Russland habe mit dem Völkerrecht gebrochen, das Interventionen wie auf der Krim ausschließe, sagte er. Fabius wies darauf hin, dass die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel auch weit reichende Folgen für den Nahen Osten haben könnte: In dieser Region könnten einige Staaten ihren Verzicht auf Atomwaffen angesichts der jüngeren ukrainischen Geschichte revidieren. 1994 hatte sich die Ukraine bereit erklärt, die Atomwaffen aus der Sowjetzeit an Russland zu übergeben – im Gegenzug für das inzwischen gebrochene Versprechen der territorialen Integrität.

Unterdessen gab es am Montag auch Entspannungssignale rund um die Ukraine. Nach Angaben der Bundesregierung informierte Russlands Präsident Wladimir Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat über einen Teilrückzug der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze. Das Moskauer Verteidigungsministerium teilte mit, dass ein Bataillon nach einer Übung aus der Region Rostow am Don in die Kasernen zurückgekehrt sei.