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Ukraine-Krisentreffen in Genf : Obama äußert sich skeptisch zu Friedensfahrplan

Russland hat der Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine beim Krisentreffen in Genf zugestimmt und Schritte zur Deeskalation angekündigt. US-Präsident Obama und Bundesaußenminister Steinmeier reagierten zurückhaltend.

Barack Obama äußerte sich zurückhaltend zu der in Genf erzielten Einigung.
Barack Obama äußerte sich zurückhaltend zu der in Genf erzielten Einigung.Foto: dpa

Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat am Donnerstag überraschend einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen Kräfte in dem Land vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen. Dies teilten US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen mit, an dem auch der ukrainische Außenminister teilnahm.

Der Ukraine eröffne sich nun ein Weg für die Lösung der bestehenden Probleme mit ausschließlich friedlichen Mitteln, betonten Kerry und Ashton. Die in mehr als siebenstündigen Verhandlungen erreichte Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf.

Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzer staatlicher Gebäude in der Ostukraine soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

US-Präsident reagiert zurückhaltend

US-Präsident Barack Obama hat sich zurückhaltend bis skeptisch zu dem in Genf vereinbarten Friedensfahrplan für die Ukraine geäußert. Zwar gebe es „eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung“ über eine Entwaffnung illegaler Milizen. Doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“, sagte Obama wenige Stunden nach Ende der Genfer Gespräche am Donnerstag in Washington.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen John Kerry.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen John Kerry.Foto: dpa

Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über die Entwicklung gesprochen, sagte Obama weiter. Die USA und die EU würden weitere Sanktionen vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen hält. Er werde auch mit dem britischen Premier David Cameron telefonieren.

Merkel und Obama hätten betont, Russland müsse „sofortige, konkrete Schritte unternehmen, um die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren“, teilte das Weiße Haus nach dem Telefongespräch mit. Moskau müsse seinen Einfluss auf die illegalen Kräfte ausüben, damit diese ihre Waffen niederlegten. Die USA und die EU seien zu weiteren Maßnahmen bereit, „falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht“, heißt es in der Erklärung.

Steinmeier vorsichtig optimistisch

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Einigung mit verhaltenem Optimismus begrüßt. Der Frieden sei „noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel“, sagte Steinmeier am Donnerstag. Doch bestünden nun wieder Chancen, „dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird“ und dass alle Regionen der Ukraine an der wirtschaftlichen und politischen Zukunft des Landes arbeiteten.

Mit der Einigung von Genf sei „ein wichtiger Schritt getan“. Nach der Einigung auf eine Entwaffnung illegaler Gruppen, Gewaltverzicht und die Räumung der besetzten Gebäude in der Ostukraine stehe nun der „Lackmustest“ bevor: „Jetzt muss bewiesen werden, dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern.“

Neuerliche Krisenmeldungen aus der Ukraine

Die Außenminister der USA, der Ukraine, Russlands und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten nach bilateralen Gesprächen am Donnerstagmorgen in einem Vierer-Gespräch über Auswege aus der Krise beraten. Das Treffen war das erste direkte Gespräch der russischen Regierung mit der von ihr offiziell nicht anerkannten ukrainischen Übergangsregierung. Zuvor hatte sich die Lage im Osten der Ukraine dramatisch zugespitzt.

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