Ukraine : Lawrow wirft Kiew Verletzung des Genfer Abkommens vor

Nach einem Anschlag am Ostersonntag spitzt sich die Lage der Ukraine erneut zu. US-Vizepräsident Biden fliegt nach Kiew, Russland attackiert die dortige Regierung.

Prorussische Milizen vor der besetzten Polizeistation in Slawjansk
Ostermontag im Krisengebiet: Prorussische Milizen vor der besetzten Polizeistation in SlawjanskFoto: dpa

Vor dem Hintergrund neuer Gewalt im Osten der Ukraine ist US-Vizepräsident Joe Biden zu einem zweitägigen Besuch in dem Krisenland eingetroffen. Biden landete am Montagnachmittag am Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wie ein AFP-Reporter berichtete. Bidens Besuch wird als Unterstützung der USA für die Übergangsregierung gewertet, die sich mit einem Aufstand prorussischer Aktivisten im Osten des Landes konfrontiert sieht. Am Dienstag sind Treffen mit Interimspräsident Oleksander Turtschinow und Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk vorgesehen.

Deren Regierung warf Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor, die Genfer Vereinbarung zur Überwindung der Krise in der Ukraine zu brechen. „Das Abkommen wird nicht nur nicht respektiert“, sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Es werden sogar Maßnahmen getroffen - in erster Linie von denjenigen, die die Macht in Kiew übernommen haben -, die die in Genf erzielten Vereinbarungen in grober Weise verletzen.“

Es sei „absolut inakzeptabel“, dass die Behörden in Kiew der Ansicht seien, dass das Abkommen nicht für den Maidan gelte. Der Platz in der ukrainischen Hauptstadt wird weiterhin von proeuropäischen Demonstranten besetzt, die den Moskau-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar mit Massenprotesten aus dem Amt gedrängt hatten. Bereits am Sonntag hatte das russische Außenministerium der Regierung in Kiew eine mangelnde Bereitschaft zur Entwaffnung von Nationalisten und Extremisten vorgeworfen. Verfassungsreform zu verschleppen.

Zudem würden immer mehr prorussische Politiker in der Region festgenommen, obwohl in Genf eigentlich eine Straffreiheit für politische Gefangene und Teilnehmer an Protesten sowie für Besetzer von öffentlichen Gebäuden in der Ostukraine vereinbart worden sei. „Es gibt immer mehr Aufrufe an Russland, die Menschen von dieser Willkür zu befreien. Das bringt uns in eine schwierige Lage“, sagte Lawrow. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, es gebe keine Pläne für einen russischen Einmarsch in der Ukraine - wie ihn auch Nato, EU und USA befürchten. Allerdings hatte sich Kremlchef Wladimir Putin bereits die Vollmacht für einen Militäreinsatz geben lassen.

Anlass für Lawrows Äußerungen war eine Schießerei nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk, bei der in der Nacht zum Sonntag mindestens zwei Menschen getötet wurden. Moskau äußerte sich „empört“ über den Vorfall. Die prorussischen Aktivisten machten die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor für die Schießerei verantwortlich. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk forderte Russland zur Entsendung von Friedenstruppen und Waffen auf. Die Außenminister der Ukraine und Russlands hatten sich am Donnerstag bei einem Krisentreffen in Genf zusammen auf ein Abkommen zur Entschärfung des Konflikts geeinigt. Bei dem Treffen mit US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wurde die „Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen“ sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie beschlossen.
Die USA drängen die russische Regierung seitdem, ihren Einfluss geltend zu machen, um die prorussischen Milizen in der Ostukraine in die Schranken zu weisen, die weiterhin mehrere Verwaltungsgebäude in der Region besetzt halten. Washington unterstrich seine Forderungen mit der Androhung weiterer Sanktionen gegen Moskau. "Die Versuche, Russland zu isolieren, sind aussichtslos“, entgegnete am Montag Lawrow. Russland sei „eine unabhängige Großmacht, die weiß, was sie will“. Zudem sei „eine überwältigende Mehrheit von Ländern“ gegen eine Isolierung Russlands. AFP/dpa

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