Politik: Ukraine mahnt Steinmeier

Kiew - Die Ukraine wehrt sich gegen Sanktionsdrohungen aus dem Westen. Das Außenamt in Kiew mahnte am Dienstag den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung. Der SPD-Politiker hatte am Vortag in der ARD gesagt: „Die Sanktionen müssen wir jetzt als Drohung zeigen.“ Die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch kritisierte zudem eine von EU und USA ins Spiel gebrachte Finanzhilfe für die Ukraine im Falle eines Regierungswechsels als politischen Druck.

Als Ausdruck der Missbilligung der Äußerungen Steinmeiers lud das ukrainische Außenministerium den deutschen Botschafter zu einem Gespräch ein. Die Ukraine hoffe auf eine „konstruktive, unvoreingenommene Position“ der Bundesregierung, teilte das Ministerium danach mit. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, es sei ein freundliches Gespräch über die schwierige Lage in der Ukraine gewesen. Beobachter in Kiew betonten, die Reaktion auf Steinmeier zeige, wie sensibel die Führung um Janukowitsch auf das Thema Sanktionen reagiere. Bislang hätten sich westliche Politiker mit solchen Drohungen zurückgehalten.

Ukrainische Oppositionspolitiker um Boxweltmeister Vitali Klitschko hatten zuvor die EU wiederholt aufgefordert, endlich Zwangsmaßnahmen gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu beschließen. Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton wird am Mittwoch zu Krisengesprächen in Kiew erwartet. Doch Finanzhilfen von der EU für die Ukraine wird es wohl so schnell nicht geben. Eine westliche Diplomatin sagte, Ashton werde in Kiew keine konkreten Pläne unterbreiten. Am Wochenende sickerte durch, dass der Westen ein groß angelegtes Hilfepaket für die Ukraine schnüre. Nun sieht es so aus, als wolle die EU erst einmal abwarten, wie die neue Regierung in Kiew aussieht. Pessimisten sprechen davon, dass es vor März 2015, dem Datum der Präsidentschaftswahlen, keine Lösung in der Ukraine geben wird.

Am Dienstag wollte das ukrainische Parlament über die Rückkehr zur alten Verfassung von 2004 beraten. Doch während die Redner der Opposition schäumten, ließ der Präsident via Interview erklären, dass die Staatsführung es für aussichtslos halte, die Verfassung durch einen Parlamentsbeschluss wieder einzuführen. Allen Rednern der Opposition war anzumerken, dass ihre Geduld zu Ende geht. Janukowitsch müsse jetzt handeln und die politische Krise im Land beilegen. Er sei die einzige Person, die in der Ukraine Entscheidungen treffen könne, aber offenbar wolle er nicht. Vitali Klitschko forderte: „Lasst uns die Diktatur beenden. Last uns zu der Verfassung zurückkehren, die Abgeordnete zu Entscheidungsträgern macht und nicht zu Abnickern.“ Sein Versuch, direkt mit Janukowitsch zu verhandeln, scheiterte zunächst. Erst am Nachmittag kamen beide zu Gesprächen zusammen. Nina Jeglinski (mit dpa)

Nina Jeglinski (mit dpa)