Ukraine: Merkel und Hollande reisen überraschend nach Kiew

Im eskalierenden Ukraine-Konflikt starten Deutschland und Frankreich gemeinsam eine neue diplomatische Initiative: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande reisen am Donnerstagnachmittag nach Kiew, um dort gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu beraten, wie Hollande in Paris und ein Sprecher Merkels in Berlin ankündigten. Danach wollen die Kanzlerin und Hollande am Freitag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Tass, es seien Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ostukraine verabredet worden. Es sollten angesichts des Blutvergießens mit täglich vielen Toten konkrete Schritte zur Deeskalation erörtert werden. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin: „Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine.“ Hollande teilte in Paris mit, Frankreich und Deutschland würden alles tun, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Auch in deutschen Regierungskreisen hieß es, es müsse wegen der schrecklichen Ereignisse jeder Versuch zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts unternommen werden. Die Gespräche seien vertraulich. Es solle zunächst nicht darüber informiert werden. Merkel und Hollande fliegen getrennt und kommen dann in Kiew und Moskau zusammen.

Diplomatische Offensive

Zu Wochenbeginn hatte ein Medienbericht für Aufsehen gesorgt, wonach das Weiße Haus über die Lieferung tödlicher Defensiv-Waffen nachdenke. Merkel lehnt entschieden Waffenlieferungen an die ukrainische Armee im Kampf gegen die prorussischen Separatisten ab. Am Mittwoch hatte Merkel sich besorgt über die Lage in der Ostukraine geäußert, aber betont: „Aus meiner Sicht muss der Versuch diplomatischer Bemühungen fortgesetzt werden. Ich halte den Ansatz nicht für gescheitert. Aber er führt auch nicht so schnell zu Resultaten, wie wir uns das wünschen.“ US-Vizepräsident Joe Biden sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) klar gegen Waffenlieferungen aus: „Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt.“ Und: „Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt.“ Zu den Erwartungen an die Krisengespräche von Merkel und Hollande in Kiew und Moskau äußerten sich Diplomaten in Berlin zurückhaltend. Es sei noch nicht abzusehen, ob die Initiative Erfolg haben werde. Die nächste Gelegenheit, die Diplomatie-Offensive voranzutreiben besteht aber bereits am Wochenende. Merkel und Biden sind am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Poroschenko und die Außenminister aus der Ukraine, den USA, Russland, Frankreich und Deutschland, Pawel Klimkin, John Kerry, Sergej Lawrow, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier stehen als Vermittler bereit. Am Sonntag reist Merkel in die USA, wo sie am Montag mit US-Präsident Barack Obama zusammenkommt. Hauptthema: Die Ukraine-Krise.

US-Außenminister John Kerry in Kiew gelandet

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew landete unterdessen bei Schneegestöber US-Außenminister John Kerry zu Krisen-Gesprächen unter anderem mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die Ex-Sowjetrepublik verlangt von den USA neben finanzieller Hilfe auch die Lieferung von Waffen.

Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte zu möglichen US-Waffenlieferungen an die Ukraine: "Wir analysieren weiter die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine angesichts der sich ändernden Lage vor Ort." Es seien aber noch "keine Entscheidungen" getroffen worden. Der US-Vertreter kritisierte zudem die "russische Regierung, die einem Waffenstillstand das Wort redet, dem Frieden das Wort redet, auch wenn sie diesen Konflikt befeuert". Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten lehnen die Lieferung von Waffen derzeit ab.

Aus der umkämpften Stadt Debalzewo bei Donezk wurden nach Darstellung der Separatisten etwa 1100 Menschen in Sicherheit gebracht. Nach Angaben von Regierungschef Jazenjuk halfen die Behörden zudem 2500 Menschen bei der Flucht. Medien zufolge sollen sich in Debalzewo noch bis 7000 Menschen aufhalten - ohne Wasser, Strom und Heizung.
Die Aufständischen behaupten, sie hätten in der strategisch wichtigen Region Tausende Soldaten fast völlig eingekesselt. Kiew bestreitet das. Die von Russland unterstützten Aufständischen in den Gebieten Lugansk und Donezk kämpfen für eine Loslösung von der Ukraine. (AFP/rtr/dpa)