Ukraine : Nach Genf: Prorussische Kräfte widersetzen sich Friedensplan

In Genf wurde zwar ein Ausweg aus der Ukraine-Krise vereinbart. Doch die Regierungsgegner im Osten des Landes stellen jetzt eigene Bedingungen.

Prorussische Bewaffnete verlassen ihre Posten vorerst nicht.
Prorussische Bewaffnete verlassen ihre Posten vorerst nicht.Foto: AFP

In der Ostukraine ist auch nach der Einigung bei den Genfer Gesprächen kein Ende der Krise in Sicht. Die prorussischen Kräfte stellten Bedingungen für ihre Entwaffnung. Der Militäreinsatz der Machthaber aus Kiew gegen die eigene Bevölkerung müsse beendet werden, sagte Sprecher Miroslaw Rudenko am Freitag in Donezk. Außerdem wollten die Aktivisten das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand zu bitten. Zudem sollten festgenommene Anführer freigelassen und auch ultranationalistische ukrainische Kräfte wie der Rechte Sektor entwaffnet werden.
Die prorussischen Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen fast ein dutzend ostukrainischer Städte überrannt, Gebietsverwaltungen und Gebäude von Geheimdienst und Polizei besetzt.

Regierung in Kiew soll auch gehen

Ein Anführer der selbsternannten „Republik Donezk“ verlangte sogar den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Aktivisten ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude räumen. „Wir sind einverstanden, dass die Gebäude geräumt werden müssen“, sagte Denis Puschilin in Donezk. „Aber zuerst müssen (Ministerpräsident Arseni) Jazenjuk und (der amtierende Präsident Oleksander) Turtschinow die Gebäude verlassen, die sie seit ihrem Staatsstreich illegal besetzen.“

In der Stadt Slawjansk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fielen in der Nacht zum Freitag erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer
Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch gestorben sein. Dutzende Bewaffnete hielten auch am Freitag eine Polizeistation weiter besetzt und beließen ihre Posten an den errichteten Barrikaden. Sechs Panzerfahrzeuge, die die Aktivisten von den ukrainischen Streitkräften gekapert hatten, waren demonstrativ in den Straßen geparkt.

Der Genfer Plan

Die Außenminister Russlands, der Ukraine sowie der USA und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich am Donnerstag in Genf überraschend auf eine „Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen“ in allen ukrainischen Regionen verständigt. Vorgesehen seien außerdem die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie, erklärte Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass die ukrainischen Regierungstruppen auf Gewalt verzichten müssten.

Derweil lässt der ukrainische Grenzschutz keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen - aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken. Mit Blick auf die Osterfeiertage würden die Kontrollen aber gelockert, hieß es am Freitag. Das Außenministerium in Moskau kritisierte die Einreiseverbote als Verstoß gegen internationales Recht. Dutzende Menschen würden an der Einreise gehindert, berichteten Medien in Moskau. Auch Journalisten seien von der Sperre betroffen.

Flötentöne aus Moskau

Russland sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte der Agentur Interfax zufolge, Putin werde von seiner Vollmacht, russische Bürger in der Ukraine notfalls mit der Armee zu schützen, keinen Gebrauch machen müssen. Die Genfer Gespräche hätten den Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ex-Sowjetrepublik geebnet. Die Ukraine habe nach dem Genfer Krisentreffen keine allzu hohen Erwartungen, dass sich die Lage nun beruhige, sagte hingegen Regierungschef
Arseni Jazenjuk in Kiew. Er forderte die „Extremisten und Terroristen“ in der Ostukraine zur Aufgabe auf: „Kommt raus, eure Zeit ist abgelaufen“, sagte Jazenjuk. (dpa/AFP)

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