Politik : Ukraine: Noch weniger Chancen für Reformen?

Christoph von Marschall

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag Anatolij Kinach zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 239 der 279 anwesenden Abgeordneten stimmten für den 46-Jährigen. Damit erreichte er die erforderliche einfache Mehrheit im 450 Sitze umfassenden Parlament. Die starke kommunistische Fraktion boykottierte die Abstimmung. Kinach kündigte die Bildung einer Regierung an, die "die unterschiedlichen Standpunkte der Parlamentsfraktionen berücksichtigen" werde. Der Vorsitzende des Industriellenverbandes war der Kandidat des Staatspräsidenten Leonid Kutschma, galt aber auch als ein Kompromisskandidat und annehmbar für die Interessenvertreter der Oligarchen. Mit ihren Stimmen sowie denen der Kommunisten war zuvor der westlich orientierte Regierungschef Juschtschenko gestürzt worden. Die Oligarchen sahen ihre Wirtschaftsinteressen und Monopole durch die Reformpolitik bedroht. Beobachter erwarten nun eine Verlangsamung des ohnehin sehr zaghaften Reformkurses. Ungeklärt ist nach wie vor der Mord an dem Journalisten Gongadse vor einem halben Jahr, der zu einer Staatskrise geführt hatte, nachdem Tonbänder mit abgehörten Gesprächen aufgetaucht waren, die die Verwicklung des Staatschefs nachzuweisen scheinen.

Bei einer Podiumsdiskussion über die Ukraine und Europa im Rahmen der Berlin-Tage in Kiew bewertete der deutsche Botschafter Dietmar Stüdemann die Wahl Kinachs als eine "wichtige Weichenstellung nach einer Phase der Turbulenzen". Das Land sehne sich nach Stabilität und Ruhe. Der "Kampf um die Macht" könne allerdings wieder aufleben, je näher die Wahlen im kommenden Jahr rücken. Da sei es "schwierig, eine substantielle Politik zu machen".

Der frühere Außenminister Boris Tarasjuk warf der Staatsführung vor, mit dem Sturz der Reformregierung Juschtschenko "die strategischen Interessen der Ukraine vernachlässigt" zu haben. Er sehe "eine große Diskrepanz zwischen den Erklärungen und den Taten der Staatsführung". Sie rede ständig von der Integration in Europa, tue aber wenig dafür und stärke stattdessen Verbindungen im alten Stil mit Moskau. Im innenpolitischen Machtkampf sei der Sturz Juschtschenkos "logisch gewesen", außenpolitisch sei er dagegen fatal, weil er die Ukraine das Vertrauen des Westens koste.

Zum Abschluss seines zweitägigen Kiew-Besuches hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, Anatolij Kinach noch vor dessen Amtsbestätigung getroffen.

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