Ukraine : Obama droht Russland mit Sanktionen

US-Präsident Barack Obama droht Russland im Ukraine-Konflikt mit Sanktionen. Moskau müsse seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen, heißt es aus dem Weißen Haus.

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US-Präsident Barack Obama fordert von Moskau "schnelle Maßnahmen" zur Entschärfung der Ukraine-Krise.
US-Präsident Barack Obama fordert von Moskau "schnelle Maßnahmen" zur Entschärfung der Ukraine-Krise.Foto: AFP

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erwartet von den Separatisten und von Russland ein Einlenken bei der Lösung der Krise im Osten der Ukraine. Sollte sein Friedensplan bis zu diesem Freitag nicht angenommen werden, werde er „eine wichtige Entscheidung“ treffen, kündigte Poroschenko an. Diese Warnung äußerte Poroschenko vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Von dort wird der ukrainische Präsident weiter nach Brüssel reisen, wo er gemeinsam mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Vertretern der EU-Kommission am heutigen Freitag das Assoziierungsabkommen unterschreiben wird.
In nicht einmal einer Woche, die der Waffenstillstand andauert, sind laut Poroschenko 18 ukrainische Militärangehörige ums Leben gekommen. „Trotzdem wollen wir Frieden“, sagte der Präsident und zeigte sich zuversichtlich, die derzeitige Krise zwischen Russland und der Ukraine bis Anfang 2015 lösen zu können. Europa müsse ein neues Friedensmodell schaffen. Das alte Modell aus der Nachkriegszeit sei am Vorgehen Russland in Georgien 2008 und in der Ukraine 2014 „zerbrochen“. Derzeit verfüge Europa nicht über effiziente Werkzeuge, um solchen Attacken wie aus Russland zu begegnen, sagte Poroschenko. Für den weiteren Verlauf der vor wenigen Tagen gestarteten Friedensgespräche wünschte er, dass sich Russland zusammen mit der OSZE an einer Beobachtung und Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze beteiligt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Fortschritte zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts unterdessen als unzureichend. „Die Fortschritte sind bis jetzt nicht so deutlich, angesichts von fast sieben Tagen Waffenruhe, wie ich mir das wünschen würde“, sagte Merkel im belgischen Kortrijk am Donnerstag bei einem Vortreffen konservativer Staats- und Regierungschefs für den am späteren Nachmittag beginnenden EU-Gipfel. „Wir werden darüber sprechen, inwieweit wir weitergehen müssen bei Sanktionen oder inwieweit es noch in den nächsten Stunden Fortschritte gibt.“ Die EU fordert von Russland konkrete Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine. Andernfalls droht sie der Regierung in Moskau mit verschärften Sanktionen, zu denen dann auch Wirtschaftssanktionen zählen können.

US-Präsident Barack Obama drohte Moskau neue Sanktionen an. Er sagte nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi, sollte Russland nicht „schnelle Maßnahmen“ für eine Entschärfung der Situation in der Ukraine ergreifen, werde das Land dafür „einen zusätzlichen Preis“ zahlen müssen. Moskau müsse seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen, hieß es. Auch US-Außenminister John Kerry forderte, Russland müsse umgehend zur Entwaffnung der Separatisten beitragen. „Es ist von größter Wichtigkeit, dass Russland buchstäblich in den nächsten Stunden zeigt, dass es beginnt zu helfen, die Separatisten zu entwaffnen“, sagte er in Paris. (mit AFP)

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