Ukraine : Parlament entlässt Regierung

Aus Verärgerung über die Gasvereinbarung mit Russland hat das ukrainische Parlament am Dienstag die Regierung entlassen. Die Regierung von Ministerpräsident Juri Jechanurow amtiert erst seit September.

Kiew - Die Entlassung des Kabinetts sei verfassungswidrig, sagte Präsident Viktor Juschtschenko und schloss eine Auflösung der Obersten Rada nicht aus. In der Abstimmung sammelte die Opposition 250 Stimmen unter den 450 Abgeordneten in Kiew, während sich die Regierungsparteien enthielten. Der Staatschef konnte wegen einer Reise nach Kasachstan nicht direkt in die neue politische Krise eingreifen. Bei der Amtseinführung des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew in Astana wollte Juschtschenko am Mittwoch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den gerade erst beigelegten Gasstreit sprechen.

Die Opposition im ukrainischen Parlament nannte den am 4. Januar geschlossenen Vertrag mit dem russischen Gasriesen Gasprom einen «Verrat an nationalen Interessen der Ukraine». Nach wochenlangem Preisstreit und einem zeitweiligen Lieferstopp nach Neujahr hatten Moskau und Kiew einen Kompromiss gefunden. Der neue Durchschnittspreis für die Ukraine von 95 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas wurde aber nur für ein halbes Jahr garantiert.

Jechanurow habe bei einem Rechenschaftsbericht zu dem Gasgeschäft am Dienstag «keine wahrheitsgemäßen Informationen gegeben», kritisierte der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin. Auch Juschtschenkos frühere Bundesgenossin Julia Timoschenko stimmte mit den Abgeordneten ihrer Partei gegen die Regierung. Am 26. März wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt, bei der Juschtschenkos Parteienbündnis Unsere Ukraine eine Niederlage droht.

Die neue politische Krise ist zugleich die erste Kraftprobe zwischen Parlament und Präsident nach einer Verfassungsreform, die zu Neujahr in Kraft trat. Die Oberste Rada hat seitdem mehr Einfluss auf die Regierungsbildung, doch sind die neuen Regeln noch nicht genau festgelegt. «Niemand hat das Recht, die Regierung zu entlassen», sagte Jechanurow deshalb. Der Parlamentsvorsitzende Litwin habe die Geschäftsordnung der Rada verletzt. Bis zur Wahl werde das Kabinett kommissarisch im Amt bleiben. Jechanurow hatte im September 2005 die Nachfolge der entlassenen Ministerpräsidentin Timoschenko angetreten. (tso/dpa)

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