Ukraine : Parlament feuert schon wieder den Generalstaatsanwalt

Er sei nicht konsequent gegen Korruption vorgegangen, lautet der Vorwurf. Das ukrainische Parlament hat am Dienstag Generalstaatsanwalt Schokin abgesetzt.

Musste gehen: der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin, hier während einer Pressekonferenz in Kiew im November 2015.
Musste gehen: der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin, hier während einer Pressekonferenz in Kiew im November 2015.Foto: Valentin Ogirenko/Reuters

Das Parlament der Ukraine hat zum dritten Mal seit dem Umsturz vom Februar 2014 den Generalstaatsanwalt entlassen. Hauptvorwurf gegen Viktor Schokin war wie bei seinen Vorgängern, dass er nicht energisch gegen Korruption vorgehe und seine Behörde nicht reformiere. Auch würden die Ermittlungen zu den Todesschüssen während der Winterproteste 2013/2014 verschleppt. Eine klare Mehrheit von 289 Abgeordneten stimmte am Dienstag in Kiew für Schokins Entlassung.

In seltener Deutlichkeit hatten auch Vertreter der EU und der USA erklärt, dass sie den 63-Jährigen für einen Bremser im Kampf gegen Korruption halten.

Schokin wurde im Februar 2015 ernannt. Kurz vor der Abstimmung entließ Schokin noch seinen als Reformer geltenden und aus Georgien eingebürgerten Stellvertreter David Sakwarelidse.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 289 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag für die Absetzung Schokins. Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius begrüßte die Entscheidung in einer Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten "Hallelujah! Endlich!"

Im Juli vergangenen Jahres waren bei einer Razzia bei zwei ranghohen Staatsanwälten große Mengen Diamanten und Bargeld gefunden worden.

Präsident Petro Poroschenko hatte seinen engen Vertrauten Schokin sowie Regierungschef Arseni Jazenjuk während einer Parlamentssitzung Mitte Februar zum Rücktritt aufgefordert. In der vergangenen Woche erneuerte der Staatschef seine Aufforderung an den Ministerpräsidenten, der sich bislang jedoch nicht beugt. Als neuen Regierungschef nominierte die Partei Poroschenkos bereits den Parlamentspräsidenten Wolodimir Groisman.

Doch nach ukrainischer Verfassung muss Jazenjuk, der Mitte Februar bereits ein Misstrauensvotum überstand, nun aus eigenem Entschluss zurücktreten, bevor ein Nachfolger bestimmt werden kann. Die größten Fraktionen wollten daher zeitnah über ihr weiteres Vorgehen und die Zukunft der durch Austritte mehrerer Koalitionspartner stark geschwächten prowestlichen Regierung beraten. (dpa/AFP)

8 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben