Ukraine: Parlament lehnt Juschtschenkos Kandidaten ab
Die Regierungsparteien im ukrainischen Parlament haben den Kandidaten von Präsident Viktor Juschtschenko für das Amt des Außenministers durchfallen lassen. Der Staatschef schimpfte hinterher über "Kindereien".
Kiew - Für den von Juschtschenko nominierten kommissarischen Außenminister Wladimir Ogrysko stimmten nur 196 Oppositionsabgeordnete in der 450 Sitze zählenden Obersten Rada in Kiew. Juschtschenko kündigte an, Ogrysko ebenso wieder vorzuschlagen wie den abgelehnten Kandidaten für das Amt des Geheimdienstchefs, Viktor Korol.
Die Partei der Regionen von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, die Kommunisten und die Sozialisten stimmten gegen die Personalvorschläge des am Westen orientierten Juschtschenko. Regierungschef Janukowitsch, der die Interessen der an Russland ausgerichteten Ostukraine vertritt, hatte zuvor kritisiert, Juschtschenko habe seine Personalvorschläge nicht mit der Parlamentsmehrheit abgestimmt. Der Staatspräsident sprach von "Kindereien" im Parlament, die der Stabilität im Land schadeten.
Juschtschenko, der Sieger der orangenen Revolution von 2004, hatte bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2006 eine empfindliche Niederlage gegen seinen Kontrahenten Janukowitsch einstecken müssen. Der Versuch einer breiten Koalition beider Politiker scheiterte. Regierungschef Janukowitsch ist es seitdem gelungen, mit Hilfe der Kommunisten und Sozialisten Gesetze zu verabschieden, die die Machtbefugnisse des Präsidenten beschneiden. (tso/dpa)
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