Politik : Ukraine: Partei Janukowitschs gibt nach

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Kiew/Moskau - Die Parlamentsmehrheit in der Ukraine hat eine der Hauptforderungen von Präsident Viktor Juschtschenko erfüllt. Die Koalitionsfraktionen von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch schlossen am Freitag elf kürzlich aufgenommene Überläufer der Opposition wieder aus ihren Reihen aus. Sie strichen den Paragrafen der Parlamentsgeschäftsordnung, der den Übertritt von Abgeordneten von einer Fraktion zu einer anderen ermöglicht hatte. Janukowitsch bat das Ausland derweil um Hilfe bei der Beilegung der Krise. Zudem kam es am Freitag zu einem Gespräch von Juschtschenko und Janukowitsch, bei dem über Wege aus der aktuellen Krise beraten werden sollte.

Juschtschenko hatte am Montag die Oberste Rada für aufgelöst erklärt und Neuwahlen für den 27. Mai angesetzt. Er begründete den Schritt damit, dass die Vergrößerung der Fraktionen durch abgeworbene Abgeordnete gegen die Verfassung verstoße. In Kiew gingen Freitag Anhänger des prorussischen Ministerpräsidenten Janukowitsch am siebten Tag in Folge auf die Straße. Sie forderten weiterhin den Rücktritt des westlich orientierten Präsidenten Juschtschenko.

Das russische Unterhaus verurteilte die Auflösung des ukrainischen Parlaments durch Juschtschenko als verfassungswidrig. Der kritische Radiosender „Echo Moskwy“ kommentierte die Duma-Resolution als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Mit Versuchen, das Parlament aufzulösen und den Notstand zu verhängen, heißt es in dem von der Duma fast einstimmig verabschiedeten Papier, habe Juschtschenko den Rechtsraum verlassen, was die internationalen Beziehungen der Ukraine belasten werde. Faktisch habe Juschtschenko die Macht usurpiert, was Russland „extrem negativ“ aufgenommen habe. Janukowitsch schloss in der „Iswestija“ ein „gewaltsames Szenario“ für die Beilegung der Krise aus. win/dpa/AFP

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