Ukraine-Politik: Senator McCain nennt Merkels Führungsstil "peinlich"

Kurz vor dem Eintreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hat der einflussreiche US-Senator John McCain scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung geübt. Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm „peinlich“, sagte McCain am Donnerstag vor Journalisten im Kongress. Der republikanische Politiker erklärte, er werde Merkel am Rande ihres Besuchs in der US-Hauptstadt treffen und ihr dies dann auch so sagen.

Mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland beklagte der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner den Einfluss der „Industrielobby“ auf die Politik der Bundesregierung. „Wir könnten sie genauso gut in der Regierung sitzen haben, es ist eine Schande“, sagte er.

In welchem Rahmen McCain mit der Kanzlerin zusammenkommen soll, war zunächst nicht klar. Der Republikaner gehörte offenbar nicht zu einer Gruppe von Senatoren, die zu einem Dinner mit Merkel am Donnerstagabend (Ortszeit) eingeladen waren. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Bestätigung eines Treffens. Am Freitagmorgen stehen auf Merkels Programm aber Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik, ehe sie zu Präsident Barack Obama ins Weiße Haus fährt.

Der republikanische Senator Jeff Sessions, der beim Abendessen mit Merkel auf der Gästeliste stand, verlangte angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine einen transatlantischen Schulterschluss. „Wir müssen sicherlich eine klarere, zielgerichtetere und geeintere Position haben“, sagte er. Deutschland komme bei der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland eine „Schlüsselrolle“ zu. Zugleich forderte Sessions die
Deutschen auf, den Frust über die NSA-Spähaffäre zu überwinden. „Wir müssen darüber hinwegkommen“, sagte er.

Der demokratische Senator Chris Murphy sagte zu AFP, das transatlantische Bündnis erlebe einen „entscheidenden Moment“. Er sei gespannt auf die Sichtweise der Kanzlerin bei den Strafmaßnahmen gegen Russland. „Aber ich denke, es ist an der Zeit für die USA und Europa, gemeinsam Sanktionen gegen Wirtschaftsbereiche zu verhängen“, sagte Murphy. (AFP)