Ukraine: Politisches Chaos erfasst auch Justiz

Kiew - Auf dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes, Iwan Dombrowski, laste "ein irrsinniger Druck", teilte Parlamentspräsident Alexander Moros der russischen Nachrichtenagentur Interfax als Begründung mit. Das Rücktrittsgesuch des Verfassungsgerichtspräsidenten wurde inzwischen abgelehnt. Die Mehrheit der Verfassungsrichter habe sich gegen die Annahme des Rücktritts ausgesprochen, teilte der Pressedienst des obersten Gerichtshofs in Kiew

Ungeachtet der Personaldiskussion muss das Verfassungsgericht die Entscheidung von Staatschef Viktor Juschtschenko überprüfen, das Parlament aufzulösen. Die russlandfreundliche Regierung und die Mehrheit des Parlaments halten den Beschluss des westlich orientierten Präsidenten für verfassungswidrig. Die Abgeordneten missachteten Juschtschenkos Beschluss und kamen erneut zu einer Sitzung zusammen.

Demonstration für Janukowitsch in Kiew

Präsident Viktor Juschtschenko weigerte sich unterdessen, mit einer Gruppe von Abgeordneten der Parlamentsmehrheit von Regierungschef Viktor Janukowitsch zu reden. "Sie könnten ein solches Treffen verlangen, wenn sie noch Abgeordnete wären", sagte ein Sprecher des Präsidialamtes.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew demonstrierten am Mittwoch erneut mehr als 5000 Anhänger Janukowitschs gegen die Verfügung Juschtschenkos, das Parlament aufzulösen. Janukowitsch bekräftigte, dass er den Präsidentenerlass für illegal halte. Seine Koalition werde sich nicht auf Neuwahlen vorbereiten, bevor das Verfassungsgericht nicht über ihre Rechtmäßigkeit entschieden habe, sagte Janukowitsch nach Medienberichten. (tso/AFP)