Ukraine : Proteste in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Anhänger und Gegner des prowestlichen Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko vor dem Sitz des Verfassungsgerichts demonstriert.

Kiew - Dutzende Polizisten verfolgten die friedlichen Kundgebungen. Das Verfassungsgericht soll vom kommenden Dienstag (17. April) an über die Rechtmäßigkeit der von Juschtschenko angeordneten Parlamentsauflösung beraten. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz kamen erneut tausende Anhänger der zerstrittenen politischen Lager zu Kundgebungen zusammen.

Regierungschef Viktor Janukowitsch, der langjährige Widersacher Juschtschenkos, wies seine Minister an, einen Präsidentenerlass zur Finanzierung von Parlamentsneuwahlen zu blockieren. Zugleich wurde Juschtschenko aufgefordert, die umstrittene Parlamentsauflösung rückgängig zu machen. Juschtschenko habe während eines Treffens am Dienstag die Bereitschaft zu einem Kompromiss erkennen lassen, sagte Janukowitsch.

Überläufer lösten parlamentarische Krise aus

Juschtschenko hatte das Parlament Anfang April per Erlass für aufgelöst erklärt, nachdem elf Abgeordnete aus seinem Lager zu Janukowitsch übergelaufen waren. Die Parlamentsmehrheit hat den Auflösungserlass als verfassungswidrig bezeichnet und das Verfassungsgericht angerufen.

Wegen der angespannten politischen Lage in der Ukraine sagte Staatspräsident Juschtschenko einen für heute geplanten Besuch im Europarat kurzfristig ab. In Kiew traf der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski sowohl mit Juschtschenko als auch mit Janukowitsch zusammen. Einzelheiten der Gespräche wurden nicht bekannt. Kwasniewski hatte bereits bei der Orangenen Revolution 2004 als Vermittler geholfen, einen Ausweg aus der damaligen Staatskrise zu finden. (tso/dpa)

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