Ukraine : Regierung erkennt eigenen Außenminister nicht an

Machtkampf in der Ukraine: Die die mehrheitlich pro-russische Regierung erkennt den westlich orientierten Außenminister Boris Tarasjuk nicht mehr an. Tarasjuk wurde sogar daran gehindert, an einer Kabinettssitzung teil zu nehmen.

Kiew - Der Minister Anatoli Tolstouchow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, er habe Tarasjuk zusammen mit einem Vize-Ministerpräsidenten von der Teilnahme an der Kabinettssitzung abgehalten. Er berief sich auf eine Entscheidung der russisch orientierten Mehrheit im ukrainischen Parlament, den Außenminister zu entlassen. Staatspräsident Viktor Juschtschenko hatte die Entscheidung aufgehoben und sich auf die ukrainische Verfassung berufen, die die Außenpolitik des Landes zur Aufgabe des Staatschefs erklärt. Tarasjuk nannte seine Entmachtung illegal und kündigte an, die Justiz zum Schutz seiner Rechte einzuschalten.

Das Parlament hatte Tarasjuk auf Betreiben des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch am Freitag zusammen mit dem ebenfalls Juschtschenko-nahen Innenminister Juri Luzenko abgesetzt. Tarasjuk sagte, ein Gericht in Kiew habe die Entscheidung des Präsidenten zur Beibehaltung des Außenministers unterstützt und die Entlassung durch das Parlament aufgehoben. Justizminister Olexander Lawrinowitsch widersprach dieser Darstellung. Das Gericht habe die Entscheidung lediglich einstweilig ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung werde für Montag erwartet.

Die Verfassung räumt dem Parlament das Recht ein, Minister zu entlassen. Der Präsident hat allerdings das Vorschlagsrecht für den Außenministerposten. In der Ukraine tobt seit langem ein politischer Richtungsstreit: Während Janukowitsch die Anlehnung an Moskau verfolgt, strebt das Juschtschenko-Lager nach einem Beitritt zur Nato und EU. (tso/AFP)

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