Ukraine: Regierung soll hart durchgreifen

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat im Konflikt mit der Opposition Kompromissbereitschaft signalisiert. “Nur durch Dialog und Kompromiss können wir das Land aus dieser politischen Krise führen“, sagte Janukowitsch seiner Internetseite zufolge am Donnerstag in einem Gespräch mit der US-Gesandten Victoria Nuland.

Anschließend reiste er nach Sotschi, wo am Freitag die Olympischen Winterspiele beginnen. Dort dürfte Janukowitsch auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. In dessen Umfeld wurde der Ton im Ukraine-Konflikt schärfer: Ein ranghoher Berater Putins forderte die Führung in Kiew auf, die Proteste in der ehemaligen Sowjetrepublik niederzuschlagen. Janukowitsch sagte dagegen, er unterstütze die Forderungen der Opposition nach einer Verfassungsreform. Allerdings müsse auch das Verfassungsgericht und das Parlament eingebunden werden.

Außerdem sprach sich der Präsident dafür aus, den Prozess der Freilassung festgenommener Regierungsgegner zu beschleunigen. Seit Monaten demonstrieren Oppositionsanhänger in der Hauptstadt und anderen Landesteilen gegen Janukowitsch. Dieser hatte sich im November überraschend von der EU abgewandt und strebt eine engere Bindung an Russland an. Von dort wurde Janukowitsch nun signalisiert, dass er die Proteste mit aller Macht beenden müsse.

Wenn sich die Behörden mit einem Putschversuch konfrontiert sähen, bleibe ihnen keine andere Wahl, sagte Putins Ukraine-Beauftragter Sergej Glasjew der Zeitung “Kommersant-Ukraine“. Gegenwärtig erfüllten die ukrainischen Behörden ihre Pflichten zum Schutz des Staates nicht, fügte er hinzu. Stattdessen verhandelten sie mit “Putschisten, als wenn sie gesetzestreue Bürger wären“. Auch ein Eingreifen Russlands in der Ukraine schloss Glasjew mit Verweis auf ein gemeinsames Sicherheitsabkommen nicht aus. Wie eine Reaktion Russlands aussehen könnte, sagte der Putin-Berater nicht. Den USA warf er vor, ukrainische Oppositionelle zu bewaffnen. Den Westen beschuldigte er, Janukowitsch und die reichen Oligarchen des Landes zu erpressen, indem sie ihnen androhten, deren Besitz im Ausland zu beschlagnahmen und Einreisevisa zu entziehen.

EU-Parlament fordert Sanktionen

In Brüssel forderte das EU-Parlament Sanktionen gegen Angehörige der ukrainischen Führung. Die EU und die Mitgliedsländer sollten Restriktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankkonten vorbereiten, hieß es in einem Entschluss. Die Sanktionen sollten für diejenigen gelten, die für die Gewalt gegen Demonstranten in Kiew verantwortlich seien. Dazu zählen die EU-Abgeordneten neben Regierungsangehörigen und Parlamentariern auch ukrainische Oligarchen. Die EU-Kommission äußerte sich indes erneut zurückhaltend zu Sanktionen. (Reuters)