Ukraine : Regierungschef Arseni Jazenjuk im Amt bestätigt

Während in Kiew erstmals das neue Parlament tagt, gehen die Auseinandersetzungen im Osten des Landes weiter. Ein Team der OSZE wurde jetzt erneut beschossen.

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Arseni Jazenjuk im neuen ukrainischen Parlament.
Arseni Jazenjuk im neuen ukrainischen Parlament.Foto: dpa

Einen Monat nach dem Wahlsieg prowestlicher Kräfte ist das Parlament der Ukraine erstmals zusammengetreten und hat Regierungschef Arseni Jazenjuk für eine weitere Amtszeit bestätigt. 341 von 390 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag für Jazenjuk. Eine Regierungsbildung wird in den kommenden Tagen erwartet. Die Abgeordneten wählten zudem Wladimir Groisman, einen engen Vertrauten Poroschenkos, zum Parlamentspräsidenten. Ende Oktober hatten sich fünf Parteien auf ein Bündnis verständigt. Darunter viele Aktivisten, die vor einem Jahr mit proeuropäischen Protesten einen Wandel in der Ukraine in Gang gesetzt haben.

Olga Bogomolets ist Mitglied von Block Petro Poroschenko, der mit 137 Abgeordneten größten Fraktion. „Unser Land steht vor großen Veränderungen, die Menschen wollen nicht länger warten, sondern verlangen von uns, dass wird die Reformen in Verwaltung, Justiz, Bildung und im Medizinsektor sofort beginnen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Zu viel Veränderungen und eine zu starke Ausrichtung nach Europa wollen aber vor allem die Separatisten in der Ost-Ukraine verhindern. Während sich die Parlamentarier in Kiew zu ihrer ersten Sitzung trafen, wurden im Osten des Landes erneut ein OSZE-Beobachtungsteam beschossen. Die Panzerfaustgeschosse haben den Wagen der OSZE nach einem Bericht des ukrainischen Verteidigungsministeriums nur um 150 Meter verfehlt. Der Vorfall ereignete sich in der Region Sumy an der Grenze zu Russland.

Gespräch zwischen Putin und Poroschenko

Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge besprach der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Poroschenko die Lage im Konfliktgebiet. Vertreter der EU-Staaten haben unterdessen gegen weitere prorussische Separatisten in der Ukraine Einreiseverbote und Kontensperrungen beschlossen. Die Namen der 13 betroffenen Personen sollen an diesem Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Neben ihnen werden fünf weitere Organisationen wie politische Parteien und Gruppierungen mit Sanktionen belegt. Das verlautete am Donnerstag aus EU-Kreisen.

Die EU wirft den Separatisten vor, entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen beherrschten Gebieten organisiert zu haben. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen. Auf der Sanktionsliste stehen bislang 119 Personen sowie 23 Unternehmen und andere Organisationen und Einrichtungen. (mit dpa)

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