Ukraine-Russland-Krise: EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Ungeachtet der Friedensbemühungen im ukrainisch-russischen Konflikt haben die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde am Freitag eine "grundsätzliche Einigung auf eine Ausdehnung der Sanktionen gegenüber Russland erzielt". Das Sanktionspaket solle am Montag "im schriftlichen Verfahren" offiziell beschlossen werden, hieß es am Abend nach einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Zuletzt hatten die EU und die USA ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland nach dem Absturz einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord über dem ostukrainischen Rebellengebiet Ende Juli verschärft.

Kreditbeschränkungen für Ölfirmen

Geplant sind härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperren für rund 20 Personen. Die neuen Sanktionen treffen die gleichen Bereiche wie die bisherigen Maßnahmen der EU. Laut Diplomaten soll der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten. Ein Minister sei nicht im Visier, hieß es. Ein derartiger Beschluss würde die russische Wirtschaft empfindlich treffen.

Hält die Waffenruhe, könnten die Sanktionen aufgehoben werden

Den Angaben zufolge soll die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen den prorussischen Separatisten und der Führung in Kiew nichts daran ändern, dass die Sanktionsmaschinerie der EU zunächst einmal in Gang gehalten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Nato-Gipfel in Newport, die geplanten neuen Sanktionen gegen Russland könnten ausgesetzt werden, falls die Waffen in der Ukraine wirklich schweigen. Zuvor hatte sich auch der britische Außenminister Philip Hammond dafür eingesetzt, dass die EU ihren Plan für eine Verschärfung der Sanktionen weiterverfolgen soll. Die Sanktionen könnten dann wieder aufgehoben werden, „wenn es eine Waffenruhe gibt, die unterzeichnet und umgesetzt wird“, sagte Londons Chefdiplomat.