Ukraine: Separatisten bitten Russen um Aufnahme

+++ USA lehnen Ergebnis der Referenden ab +++

Die USA haben die Ergebnisse der umstrittenen Referenden für die Abspaltung des Ostens der Ukraine zurückgewiesen. Die Abstimmungen seien "illegal", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, am Montag. Die von prorussischen Gruppen in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk organisierten Referenden seien "ein Versuch, weitere Spaltungen und Unordnung in dem Land zu schaffen". Psaki sagte, der Ablauf der Abstimmungen sei "höchst verdächtig" gewesen. Stimmzettel seien schon im Voraus ausgefüllt gewesen. Außerdem hätten Kinder abgestimmt und Menschen, die sich in Moskau und St. Petersburg aufgehalten hätten. In einigen Fällen hätten Teilnehmer mehrfach ihre Stimme abgegeben, erklärte Psaki.

+++ Separatisten bitten Russen um Aufnahme +++

Die Separatisten der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" in der Ostukraine haben die Region zum souveränen Staat erklärt und den Beitritt zu Russland gefordert. Nach dem "Ausdruck des Willens des Volkes" bei dem Referendum vom Sonntag bitte er die Russische Föderation, die Aufnahme der "Volksrepublik Donezk" zu prüfen, sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Montag. Am Sonntag hatten in einem international nicht anerkannten Referendum nach Angaben der prorussischen Separatisten 89 Prozent der Teilnehmer eine die Abspaltung von der Ukraine votiert.

+++ Erster Runder Tisch zum Ukraine-Konflikt für Mittwoch geplant +++

Nach den umstrittenen Referenden in der Ostukraine haben sich die Übergangsregierung in Kiew und die Vertreter aus den Regionen auf eine erste Verhandlungsrunde verständigt. Am Mittwoch werde der erste Runde Tisch stattfinden, teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger soll als OSZE-Vertreter daran teilnehmen. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen bei dem Treffen in Kiew "führende Vertreter der nationalen Regierung, des ukrainischen Parlaments und Vertreter der Regionen" zusammenkommen. Neben Ischinger soll eine ukrainische Persönlichkeit als Moderator daran beteiligt sein.

+++ EU verschärft wegen Ukraine-Krise ihre Sanktionen +++

Die Europäische Union hat am Montag die Sanktionen gegen Russland verschärft. Nach Angaben von Diplomaten wurden erstmals zwei Unternehmen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Außerdem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Zuvor hatten die Minister die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können. Einzelheiten über die Identität der von den Einreiseverboten betroffenen Personen wurden zunächst nicht mitgeteilt. Eine Liste sollte jedoch noch am Montag veröffentlicht werden.

+++ Kreml: Wir respektieren den Willen des Volkes im Osten der Ukraine +++

Russland hat sich hinter das Ergebnis der umstrittenen Referenden für die Abspaltung des Ostens der Ukraine gestellt. „Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk“, erklärte der Kreml am Montag. Zugleich rief er die Übergangsregierung in Kiew zum „Dialog“ mit den prorussischen Separatisten in den beiden Regionen auf.

+++ Separatisten melden: In Lugansk sind 96 Prozent für Zustimmung +++

Die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk sehen nach umstrittenen Referenden ihren Status als „Volksrepubliken“ gefestigt. In Lugansk hätten sich knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von der Zentralmacht in Kiew ausgesprochen, teilte der Vizechef der selbst ernannten Wahlkommission, Alexander Malychin, der Agentur Interfax zufolge am Montag mit. Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag habe im Gebiet Lugansk bei 81 Prozent gelegen. Überprüft werden können diese Angaben nach wie vor nicht.

+++ Pro-russische Aktivisten melden Sieg in Donezk +++

Bei dem von prorussischen Separatisten in der Ostukraine abgehaltenen Referendum haben nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent der Teilnehmer in der Region Donzek für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der selbsternannten Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagwin, am Sonntagabend. Die Bewohner der jüngst proklamierten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk waren am Sonntag aufgerufen, in einem international kritisierten Referendum über die Unabhängigkeit von Kiew abzustimmen.

+++ Handgemenge im Wahllokal - ein Toter +++

Bei einem Militäreinsatz in der Ostukraine ist am Sonntag mindestens ein Mensch getötet und einer verletzt worden. Das berichteten russische Medien am Sonntagabend unter Berufung auf prorussische Aktivisten in der Stadt Krasnoarmejsk im Donezk-Gebiet. Demnach hatten ukrainische Regierungstruppen in einem Wahllokal die Stimmabgabe für das umstrittene Referendum über die Unabhängigkeit des Donezk-Gebiets gestoppt. In einem darauf folgenden Handgemenge fielen mehrere Schüsse. Im angrenzenden Gebiet Lugansk hätten Einwohner eines Dorfes ein Vorrücken der ukrainischen Nationalgarde verhindert, indem sie als lebender Schutzwall die Straße blockiert hätten. In der Region ließen prorussische Separatisten über eine Abspaltung von Kiew abstimmen. Die Aktivisten sprachen am Abend von einer sehr hohen Wahlbeteiligung - angeblich 71 Prozent im Gebiet Donezk und mehr als 80 Prozent in Lugansk. Nach der Auszählung der ersten Stimmzettel hätten höchstens fünf Prozent der Bewohner gegen eine Eigenständigkeit gestimmt, behaupteten die Separatisten.

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+++ Nato-Oberkommandeur sieht Russland als Agressor +++

Nach der Entsendung von Schiffen und Flugzeugen nach Osteuropa vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise schließt die NATO eine weitere Verstärkung ihrer Präsenz nicht aus. „Wir stehen bereit, weitere Schritte zu unternehmen, mit mehr Übungen, aktualisierten Verteidigungsplänen und mehr Einsätzen, wenn nötig“, sagte der NATO-Oberkommandierende, General Philip Breedlove, der „Bild"-Zeitung vom Montag. „Unser nächster Schritt hängt davon ab, wie sich die Situation entwickelt.“ Die Ukraine-Krise mit der Annexion der Krim durch Russland weckte insbesondere in den Baltischen Staaten und in Polen Sorge vor russischen Übergriffen. Breedlove stellte in dem Interview klar, dass das Bündnis keine Angriffe auf Bündnispartner zulassen werde. „Die Verteidigung unserer Verbündeten ist die zentrale Aufgabe der Nato“, sagte er. „Als Oberbefehlshaber werde ich sicherstellen, dass wir alles tun, was nötig ist, um jeden Teil unseres Territoriums zu verteidigen und jeden in unserer Bevölkerung zu beschützen.“ Breedlove, der seit einem Jahr Oberkommandeur der Nato ist, äußerte sich zugleich tief besorgt über die Zukunft der Ukraine. „Russlands illegale Militäraktionen haben eine neue Sicherheitslage in Europa geschaffen, wir können Sicherheit nicht länger als selbstverständlich voraussetzen“, sagte Breedlove „Bild“. Die NATO müsse sich dieser neuen Sicherheitslage nun anpassen. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ forderten die Außen- beziehungsweise Verteidigungsminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen am Wochenende, eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen. Bisher sieht die Nato mit Rücksicht auf Russland davon ab, Kampftruppen und Material in den östlichen Mitgliedstaaten zu stationieren.

+++ "Bild": 400 US-Söldner unterstützen ukrainische Armee +++

Im Osten der Ukraine sollen Hunderte gut ausgebildeter US-Söldner gegen prorussische Rebellen im Einsatz sein. „Aufseiten der ukrainischen Armee und Polizei operieren 400 Kämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi“, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die schwer bewaffneten Männer würden Guerillaeinsätze im Gebiet der abtrünnigen Stadt Lugansk führen und koordinieren.

Der BND wollte sich am Sonntag nicht zu dem Bericht äußern. Academi hatte entsprechende Vorwürfe bereits im März zurückgewiesen. Laut „Bild am Sonntag“ sollen nach BND-Angaben jedoch ausgerechnet die US-Geheimdienste die verdeckten Einsätze der Elitekämpfer in der Ukraine bestätigt hätten. Vertreter des BND hätten die Informationen am 29. April in der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt vorgetragen.

Academi war früher unter dem Namen Blackwater bekannt. Die von ehemaligen US-Elitesoldaten gegründete Söldnertruppe kämpfte für die USA im Irak und in Afghanistan, lässt sich aber auch von Konzernen und Drittstaaten anheuern. Im Irakkrieg sollen Söldner der Firma nach Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks an Folter und Ermordung von Zivilisten beteiligt gewesen sein.

Der BND soll dem Bericht zufolge überdies Erkenntnisse dafür haben, dass die russische Luftwaffe mehrfach absichtlich den Luftraum der Ukraine verletzt hat. Der BND stütze seine Einschätzung auf Funksprüche von Führungsstellen der russischen Streitkräfte, die der US-Geheimdienst NSA abgefangen, entschlüsselt und an die Deutschen weitergegeben habe, schreibt die Zeitung. Demnach erhielten russische Militärpiloten den eindeutigen Einsatzbefehl, den ukrainischen Luftraum zu verletzen. Das hatte das Pentagon dem Kreml schon am 26. April vorgeworfen, Moskau hatte dies jedoch dementiert.

Kiew spricht von "vielen toten Separatisten" bei Anti-Terror-Einsatz

Der Militäreinsatz ukrainischer Regierungstruppen gegen prorussische Kräfte im Osten des Landes geht auch am Sonntag während des umstrittenen Referendums weiter. „Bei der Operation wurden viele Separatisten getötet“, sagte Präsidialamtschef Sergej Paschinski am Sonntag in Kiew Medien zufolge. Der „Anti-Terror-Einsatz“ in Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk gehe in die „finale Phase“. Auf Regierungsseite gebe es keine Verluste.

Die Separatisten zeigten sich am Sonntagvormittag mit dem Verlauf der Abstimmung hoch zufrieden. Im Gebiet Lugansk hätten sich bereits zwei Drittel der Wähler daran beteiligt, sagte „Wahlleiter“ Alexander Malychin Sonntagmittag der Agentur Interfax zufolge. Er räumte zugleich ein, dass in mehreren Bezirken im Norden des Gebiets keine Stimmabgabe möglich sei. Dort versperre die Nationalgarde den Zugang zu den „Wahllokalen“. Im Dorf Nowoajdar sei die Abgabestelle evakuiert worden.

+++ Schröder: EU hat ersten Fehler in Ukraine-Krise gemacht +++

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Europäische Union für die Ukraine-Krise verantwortlich gemacht und seine umstrittene Umarmung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. “Das 'Entweder oder' - also entweder Assoziierung mit der EU oder Zollunion mit Russland - war der Anfangsfehler“, sagte Schröder der “Welt am Sonntag“. Die EU habe ignoriert, dass die Ukraine ein kulturell tief gespaltenes Land sei.

Schröder forderte die Regierung in Kiew auf, den Militäreinsatz im Osten des Landes zu beenden und eine “echte Föderalisierung“ der Ukraine einzuleiten. Schröder warnte zudem davor, den Einfluss Putins auf die Separatisten zu überschätzen: “Die Vorstellung, der russische Präsident oder der Regierungschef oder wer auch immer müsse nur 'Basta' sagen und alles käme in Ordnung, ist sicherlich nicht realistisch.“

Zu seiner Geburtstagsfeier in Sankt Petersburg und seiner herzlichen Umarmung mit dem russischen Präsidenten sagte Schröder, Putin sei keine “Persona non grata“: “Ich habe nichts zu verbergen, und ich werde mich auch nicht verbiegen. Seitdem ich Wladimir Putin kenne, seit mehr als 14 Jahren, begrüßen wir uns so. Das ändere ich auch nicht in schwierigen Zeiten.“ Schröder hatte vor zwei Wochen seinen Geburtstag mit Putin anlässlich eines Empfangs der Nord Stream AG nachgefeiert. Dabei entstand ein Foto, das beide Männer in herzlicher Umarmung zeigt. Angesichts der Entwicklungen in der Ukraine wurde die demonstrative Freundschaftsbekundung in Deutschland parteiübergreifend kritisiert. Der Westen wirft Russland vor, seinen Einfluss auf prorussische Separatisten in der Ostukraine nicht für eine Entspannung der Lage zu nutzen.

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+++ Umfragen: Mehrheit gegen Zerfall der Ukraine +++

Im Osten der Ukraine haben am Sonntagmorgen die Referenden über die Abspaltung der Regionen Lugansk und Donezk begonnen. Die insgesamt 7,3 Millionen Einwohner der Regionen sollen über die Unabhängigkeit der beiden selbsternannten „Volksrepubliken“ entscheiden. Die Frage, ob sich die Gebiete dann wie die ukrainische Halbinsel Krim der Russischen Föderation anschließen, ist nicht Gegenstand der Befragung. Die Übergangsregierung in Kiew ebenso wie der Großteil der Staatengemeinschaft sieht die Abstimmung als illegal und will ihr Ergebnis nicht anerkennen.

Die Separatisten zeigten sich im Vorfeld sicher, dass die Bürger der Unabhängigkeit zustimmen. Umfragen zeigten dagegen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung im Osten für den Erhalt der staatlichen Einheit der Ukraine ist. Fraglich war zudem, ob tatsächlich in allen Orten der beiden Regionen Wahllokale für die Abstimmung öffnen würden. Zwar kontrollieren die Separatisten mehr als ein Dutzend Städte wie Donezk, Lugansk, Slowjansk und Kramatorsk, doch in vielen Orten finden sie Unterstützung. In der Schule Nummer 1 in Donezk lief die Abstimmung um acht Uhr aber wie geplant an. Ein Dutzend Helfer stand mit Wählerlisten und zwei Urnen bereit. Die bereits vor Öffnung des Wahllokals eingetroffene Wählerin Victoria Petrowna sagte, es sei „ein wichtiger Tag“ und Abstimmen sei wichtig.

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+++ Schwere Gefechte in Slowjansk +++

In der Rebellenhochburg Slowjansk gab es heftige Kämpfe. In der Nacht waren vom Stadtrand schweres Geschützfeuer und Maschinengewehrsalven zu hören, wie ein AFP-Reporter berichtete. Am Morgen setzte das Artilleriefeuer erneut ein. Zudem wurden von dem Vorort Andrijwka am südlichen Zugang der Stadt Feuergefechte zwischen den prorussischen Milizen und den ukrainischen Sicherheitskräften gemeldet, die seit einer Woche die Industriestadt von 110.000 Einwohnern belagern. „Es gibt Opfer“, sagte die Rebellensprecherin Stella Choroschewa, ohne weitere Details zu nennen.

+++ USA: Russland tut zu wenig für Entspannung der Lage in Ostukraine +++

Kurz vor Beginn der Referenden warf die US-Regierung Russland erneut vor, zu wenig zur Entspannung der Lage im Osten der Ukraine zu tun. Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki erklärte am Samstagabend, die US-Regierung sei „enttäuscht“ darüber, dass der Kreml nicht seinen Einfluss geltend gemacht habe, um die Abstimmungen zu „verhindern“. Putin hatte am Mittwoch an die Separatisten appelliert, die Referenden zu verschieben, um einen nationalen Dialog zu ermöglichen. Im Gegenzug müsse Kiew aber seinen Militäreinsatz gegen die prorussischen Milizen stoppen, forderte Putin.

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Seit diesem Appell habe Moskau nichts unternommen, erklärte Psaki. Auch sei trotz Putins Ankündigung kein Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zu erkennen. Die USA betrachteten die Referenden als „illegal“, betonte die Sprecherin. Sie verletzten internationales Recht und die territoriale Integrität der Ukraine. Die USA würden die Ergebnisse nicht anerkennen.

+++ Prorussische Kräfte in Ukraine fordern Gewaltende für Dialog +++

Einen Tag vor dem umstrittenen Referendum haben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine am Samstag die prowestliche Regierung erneut zu einem Ende der Gewalt als Voraussetzung für Gespräche aufgefordert. „Von irgendwelchen Verhandlungen kann nur die Rede sein, wenn die Kiewer Machthaber ihre aggressiven Handlungen einstellen, ihre Truppen zurückziehen und zu einem friedlichen Dialog bereit sind“. Das sagte Miroslaw Rudenko, Führungsmitglied der selbst erklärten „Volksrepublik Donezk“, Agentur Interfax. Er warf der Führung in Kiew vor, nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert zu sein. Die ukrainische Regierung geht mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die Separatisten im Osten des Landes vor.

+++ Merkel und Hollande kündigen schärfere Sanktionen an +++

Deutschland und Frankreich haben gemeinsam eine Stabilisierung der Ukraine gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande pochten am Samstag in Stralsund auf die Abhaltung der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen und drohten anderenfalls mit einer Verschärfung der Sanktionen. Zudem forderten sie Russland auf, die militärische Bedrohung entlang der ukrainischen Grenze zu verringern, und verlangten einen „nationalen Dialog“ zwischen den Konfliktparteien. (AFP/dpa/rtr)