Politik : Ukraine: Starke Worte für eine schwache Demokratie

Alexander Loesch

Er gilt als einer der mächtigsten Politiker seines krisengeschüttelten Landes. Und er beschwichtigt: "Die Ukraine wird nicht von Russland geschluckt." Mit diesem Satz leitete Jewgenij Martschuk, der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats in Kiew, seinen Vortrag in Berlin über die "Fortsetzung der Reformen" ein. Seine weiteren Ausführungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hat er dann unüberhörbar darauf angelegt, der zu erwartenden Kritik an dem politischen Schlingerkurs der Kiewer Führung mit wohl dosierten Eingeständnissen zuvorzukommen. Auch die neue Regierung unter Anatolij Kinach, die vor zwei Wochen auf das Ende April gestürzte Kabinett des Reformers Viktor Juschtschenko folgte, setze unbeirrt den angeschlagenen Reformkurs fort. Das beweise allein schon die Tatsache, dass die Schlüsselressorts von Ministern der Vorgängerregierung geleitet würden.

Aussagen wie "die Intensivierung der Kooperation mit Russland gibt keinen Anlass zur Besorgnis", "unsere Demokratie ist noch zu schwach", "keine parlamentarische Tradition" oder Meinungsfreiheit werde "von alten Sowjetkadern in der Praxis noch behindert" wirkten wie ein Sprungbrett für ein rasch nachgeschobenes Aber: So habe die Staatsführung unter Präsident Kutschma durch einen Vertrag mit Turkmenistan über Erdgaslieferungen das Ende der Abhängigkeit von Russland im Energiebereich eingeleitet; man sei darum bemüht, dass die Opposition ungehindert arbeiten könne, dass das öffentliche Ansehen des Parlaments verbessert werde und dass die "gesetzlich garantierte" Pressefreiheit auch in der Praxis besser umgesetzt werde.

Martschuk bedauerte selbstverständlich auch den Mord an dem Journalisten Gongadse, der wegen einer angeblichen Verwicklung Kutschmas für weltweites Aufsehen sorgt. Martschuk, der seit 1963 fast drei Jahrzehnte lang Funktionär des Sowjet-Geheimdiensts war, um nach der Unabhängigkeit vor zehn Jahre nahtlos in die Politik des ukrainischen Staats einzusteigen, steht gewissermaßen selbst für die Widersprüche seines Landes, die er auch benannte: Ein "Grenzland zwischen Ost und West", wo es wegen der Unterschiede zwischen dem von Polen Jahrhunderte lang geprägten Westen und dem genauso lang russifizierten Osten "noch keine konsolidierte Nation" gebe.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben