Ukraine : Streit nach Einigung über Neuwahlen

In der Ukraine ist das Parlament nach der Einigung auf Neuwahlen erneut in Konflikt geraten. Der Chef der Kommunistischen Partei forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Juschtschenko.

Kiew - Die regierende Partei der Regionen warf dem prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko vor, sich weiter in die Arbeit der Gerichte und der Sicherheitsorgane einzumischen. Die Partei von Juschtschenkos Widersacher Viktor Janukowitsch, dem Regierungschef der Ukraine, drohte damit, den von den zerstrittenen politischen Lagern erzielten Kompromiss nicht zu unterschreiben.

Das vor zwei Monaten von Juschtschenko aufgelöste Parlament kam in Kiew zu einer Sondersitzung zusammen, um die Neuwahlen am 30. September auf den Weg zu bringen. Janukowitsch sagte, dass seine Partei "alles Menschenmögliche" tun werde, um die Einigung umzusetzen. "Es entstehen aber einige Probleme, die ich nicht überbetonen will. Ich hoffe, dass wir positive Antworten auf alle Fragen finden - wenn nicht, wäre das wirklich schlecht", sagte Janukowitsch nach Angaben der Agentur Interfax. Die Regierung gab umgerechnet 56 Millionen Euro für die Neuwahlen frei.

Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Juschtschenko?

Der Chef der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Juschtschenko. Simonenko kritisierte, die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen hätten es bisher versäumt, ihre Differenzen beizulegen. Die Kommunisten hatten als einzige Fraktion im Parlament den jüngsten Kompromiss nicht mitgetragen.

Präsident Juschtschenko und Regierungschef Janukowitsch hatten am Pfingstwochenende erklärt, die Krise sei vorbei. Die Konfliktparteien beteuerten, künftig keinen Druck mehr auf die Justiz- und Sicherheitsorgane auszuüben. Juschtschenko hatte vor fast zwei Monaten das Parlament aufgelöst, woraufhin Janukowitsch aus Protest dagegen vor das Verfassungsgericht zog.

Erstmals gewalttätige Auseinandersetzungen

In den Tagen vor der Einigung war es erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine zu gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb des Staatsapparates gekommen. Einheiten des Juschtschenko nahe stehenden Staatsschutzes hatten sich im Konflikt um die Entlassung des Generalstaatsanwalts Swjatoslaw Piskun mit Soldaten der Sondertruppen des Innenministeriums geprügelt. Die Rada lehnte die Entlassung Piskuns am Mittwoch in ihrer Sitzung mehrheitlich ab. Zuvor hatten die Regierungsparteien Juschtschenko vorgeworfen, er habe seine Machtbefugnis mit der Absetzung Piskuns überschritten. (tso/dpa)

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