Ukraine : Timoschenko bekräftigt Nein zu Wahlsieger

Nachdem Julia Timoschenko ihre Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine zurückgezogen hat, steht der Vereidigung ihres Rivalen Viktor Janukowitsch am Donnerstag nichts mehr im Wege. Dennoch ist der Machtkampf in der Ukraine damit nicht beendet.

Knut Krohn

Janukowitsch hatte die Abstimmung am 7. Februar mit einem Vorsprung von nur 3,5 Prozentpunkten für sich entscheiden können. Julia Timoschenko warf Janukowitsch vor, bei der Wahl betrogen zu haben, und zog vor Gericht. Der Verwaltungsgerichtshof in Kiew nahm die Beschwerde an, allerdings wiesen die Richter die zentrale Forderung Timoschenkos ab, noch einmal die Wählerlisten zu überprüfen. Die 49-Jährige warf dem Gericht daraufhin vor, an der Wahrheit nicht interessiert zu sein: „Sie wollen den Betrug rechtfertigen“, erklärte die Ministerpräsidentin und wird aus diesem Grund nicht weiter klagen. Allerdings werde sie Janukowitsch auch weiter nicht als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine anerkennen.

Mit dieser Meinung steht Timoschenko nicht nur in der Ukraine isoliert da. Viele westliche Regierungen haben Janukowitsch bereits zu dessen Wahlsieg gratuliert, ausländische Wahlbeobachter hatten keine Anzeichen für Wahlmanipulationen gesehen. Nun versucht Janukowitsch seine Rivalin ins politische Abseits zu drängen. Am Freitag stellte seine „Partei der Regionen“ im Parlament einen Misstrauensantrag. Aber auch wenn Julia Timoschenko den verlieren sollte, wird sie so lange an der Spitze der Regierung stehen, bis ein neuer Premier gefunden und von den Abgeordneten gewählt ist. Das kann angesichts der heillos zerstrittenen Fraktionen im Parlament Wochen oder sogar Monate dauern. Letzter Ausweg für den zukünftigen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das politische Patt zu beenden, wären vorgezogene Parlamentswahlen, die wohl frühestens im Herbst stattfinden würden. Das Risiko für ihn wäre allerdings groß, dass seine „Partei der Regionen“ nicht mehr das gute Ergebnis der letzten Abstimmung wiederholen könnte und als Verlierer vom Platz gehen würde. Zudem glaubt niemand daran, dass das Chaos nach den Neuwahlen ein Ende hätte.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar