Ukraine: Timoschenko klagt wegen Wahlbetrugs

Warschau - Durch nichts lässt sich Julia Timoschenko von ihrem Konfrontationskurs abbringen, auch davon nicht, dass das Parlament in Kiew am Dienstag mehrheitlich festsetzte, dass Viktor Janukowitsch am 25. Februar offiziell als neuer Präsident der Ukraine vereidigt wird. Etwa zur gleichen Zeit landete beim obersten Gerichtshof die Beschwerde Timoschenkos wegen Wahlbetrugs.

Dass die Wahlkommission in Kiew und die internationalen Beobachter von einer freien und fairen Abstimmungen sprechen und viele Staatschefs dieser Welt Timoschenkos Rivalen bereits zum Sieg gratuliert haben, hat die Regierungschefin allenfalls beiläufig zur Kenntnis genommen. Sie will in den nächsten Tagen Videoaufnahmen vorlegen, die klar beweisen würden, dass Janukowitsch die Wahl „gestohlen“ habe. Sie verzichte allerdings darauf, Straßenproteste zu mobilisieren, erklärte Timoschenko staatsmännisch. Ihre Begründung: Sie wolle das Land nicht weiter destabilisieren. Die Wahrheit aber ist, dass einem Aufruf zum Protest niemand folgen würde, was auch die Premierministerin weiß. Die Menschen sind fünf Jahre nach der Orangenen Revolution von ihren führenden Politikern viel zu enttäuscht.

Das ist auch der Grund für den Sieg Janukowitschs. Der forderte Timoschenko nun auf, ihr Amt als Premierministerin niederzulegen. Sie und Ex-Präsident Viktor Juschtschenko hätten das Land ins Chaos gestürzt, sagt der Wahlsieger. „Die Premierministerin hat uns mitgeteilt, dass sie nicht aufgibt“, erklärte dagegen der Abgeordnete Roman Zvarych von der Regierungspartei Unsere Ukraine. Sie habe auch unterstrichen, dass „die Präsidentenwahlen nichts mit dem Parlament oder der Regierung zu tun haben und unsere Koalition zu retten ist“.

Wahrscheinlich ist, dass die von Janukowitsch geführte Partei der Regionen bald einen Misstrauensantrag stellen wird. Aber auch wenn Timoschenko unterliegen sollte, wird sie so lange an der Spitze der Regierung stehen, bis ein neuer Premier gefunden und von den Abgeordneten gewählt ist. Das aber kann angesichts der heillos zerstrittenen Fraktionen im Parlament Wochen oder sogar Monate dauern. Das heißt auch, dass die zentralen Probleme des Staates nicht gelöst werden. So ist noch immer nicht der Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Daher weigert sich auch der Internationale Währungsfonds, die nächste Rate eines dringend benötigten Kredites auszuzahlen. Knut Krohn

Knut Krohn