Politik : Ukraine: Vom Volk geliebt, vom Parlament gestürzt

Elke Windisch

Beobachter aus Kiew hatten einen heißen Tag vorausgesagt. Im wörtlichen und im übertragenen Sinn. Und so kam es auch: Kurz vor ein Uhr sprach das ukrainische Parlament der Regierung von Viktor Juschtschenko mit großer Mehrheit das Misstrauen aus. Laut Verfassung muss der Premier in diesem Falle ein Rücktrittsgesuch schreiben, bei dem Präsident Leonid Kutschma das letzte Wort hat.

Der steht seit der Ermordung des regimekritischen Journalisten Georgij Gongadse im September, zu der er selbst den Auftrag gegeben haben soll, unter Druck. Auf Massendemonstrationen wird immer wieder sein Rücktritt gefordert. Mit dem Misstrauensvotum gegen den populären Juschtschenko, den Teile der Opposition gern als neuen Präsidenten sehen würden, erreichte die bisher tiefste politische Krise der postkommunistischen Ukraine ihren vorläufigen Höhepunkt.

Von einer baldigen Rückkehr zur Normalität kann keine Rede sein. Nach der Abstimmung forderten zwar rund 10 000 Demonstranten erneut den Rücktritt Kutschmas, und es wurden Unterschriften gesammelt für ein Referendum, mit dem Julia Timoschenko, die Ikone der Bewegung "Ukraine ohne Kutschma", die vorzeitige Abdankung des Präsidenten erreichen will. Doch dessen Schicksal wird eher im Europarat entschieden. Dessen Parlamentarische Versammlung beschloss am Donnerstag eine Resolution, in der die Ukraine aufgefordert wird, binnen zwei Monaten substanzielle Fortschritte bei den Menschenrechte zu realisieren. Andernfalls drohe der Ausschluss aus dem Europarat.

Mögliche Sanktionen gegen Kiew und die Entlassung Juschtschenkos aber sind enger miteinander verflochten, als es zunächst scheinen mag. Nach ersten Versuchen Juschtschenkos, den Reformstau aufzulösen, hätte der Westen Kutschma 1999 gezwungen, den damaligen Vizepremier zum Regierungschef zu ernennen, behauptete der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der russischen Duma, Dmitrij Rogosin. Sollte Juschtschenko den Hut nehmen müssen, so Rogosin weiter, seien die vom Europarat lange angedrohten Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen unvermeidlich. Für Kutschma bedeute das einen weiteren Punktverlust, der mit Neuwahlen enden könnte. Russland ist zwar gegen Sanktionen des Europarates. Doch das ist nur Theaterdonner. Moskau weiß nur zu gut, dass eine Entfremdung zwischen Europa und der Ukraine deren Wiederannäherung an Russland ermöglicht, wie sie Kutschma und der russische Präsident Wladimir Putin im Februar bereits in Grundzügen beschlossen.

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