Ukraine vor der Wahl : Moskau erhöht den Druck auf Kiew

Die Präsidentschaftswahl steht an - und Russland setzt die Ukraine mit Gasrechnungen weiter unter Druck. 10.000 Menschen sind bereits aus dem umkämpften Osten des Landes geflohen. Nun schickt Merkel eine sanfte Warnung gen Moskau.

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Ein ukrainischer Soldat an einem Grenzposten nahe Donezk
Ein ukrainischer Soldat an einem Grenzposten nahe DonezkFoto: AFP

Kurz vor Präsidentschaftswahl am 25. Mai nehmen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland spürbar zu: Immer mehr Flüchtlinge verlassen den Osten der Ukraine, der Wahlkampf wird vielerorts mit Milizen geführt, aus Moskau sorgen die offenen Gasrechnungen für Streit.

Der russischen Energiekonzern Gazprom hatte die Ukraine aufgefordert, die nächsten Rechnungen wegen ausstehender Schulden Kiews im voraus zu bezahlen. Andernfalls könnten die Erdgaslieferungen ab dem 3. Juni eingestellt werden. Die ukrainische Übergangsregierung hat den Forderungen jedoch eine Absage erteilt. Diese Frage könne "nicht auf die Verhandlungsagenda gesetzt werden", schrieb Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Dienstag in einem auf der Regierungs-Website veröffentlichten Brief an die EU.

Kiew schuldet dem russischen Gaslieferanten rund 3,5 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro). Für Juni wurden der Ukraine 1,66 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) in Rechnung gestellt. Vor dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar hatte Moskau verbillige Gaslieferungen an die Ukraine ermöglicht - die Rabatte aber dann gestrichen. Kiew muss nun für russisches Gas europaweit einen der höchsten Preise zahlen. Bei einer Drosselung der Lieferungen an die Ukraine wäre auch die Gasversorgung für viele EU-Staaten in Gefahr, westliche EU-Länder wollen daher mit einer Finanzspritze nachhelfen.

Krim-Tartaren fliehen gen Westen

Unabhängig des geopolitischen Tauziehens nehmen viele Menschen im Osten der Ukraine ihr Schicksal selbst in die Hand - und fliehen gen Westen. Bisher hätten bereits etwa 10.000 Menschen ihre Heimatgebiete auf der Krim sowie im Osten der Ukraine verlassen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in Genf mit. Tägliche kämen neue Flüchtlinge innerhalb der Ukraine hinzu. Mit lokalen Behörden erarbeitet die UNHCR aktuell eine Übersicht, die gezielte Flüchtlingshilfe ermöglichen soll. Das beinhaltet rechtliche Unterstützung sowie finanzielle Zuschüsse für rund 2000 Menschen und die Bereitstellung besserer Unterkünfte für 50 Familien.

Die meisten Vertriebenen gehören der Volksgruppe der Krim-Tartaren an. Die Fluchtbewegungen in der Ukraine haben Mitte März vor dem Referendum auf der Halbinsel Krim begonnen, das zu einem Anschluss an Russland führte. Viele der Menschen seien bereits zum zweiten Mal auf der Flucht, berichtete das UNHCR. Nachdem sie zunächst ihre Heimat auf der Krim verlassen hätten, seien sie nun aus der Ostukraine vor russischen Separatisten geflohen. Die lokalen Behörden berichteten, dass nach den Krim-Tataren nun immer mehr Ukrainer sowie auch Russen und gemischte Familien als Vertriebene registriert würden.

Merkel will, das Putin die Ukraine-Wahl akzeptiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaut derweil schon auf das Ergebnis der kommenden Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Und sendete eine sanfte Warnung gen Moskau: die russische Reaktion auf das Wahlergebnis sei "entscheidend", sagte Merkel am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Sie erwarte von Russland, dass es das Ergebnis akzeptiere.

(mit dpa, AFP)

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