Politik : Ukraine vor heißem Herbst

Neue Fehde zwischen Präsident und Premier droht das Land weiter zu spalten

Thomas Roser[Warschau]

Der Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Premier Viktor Janukowitsch geht in die nächste Runde. Nachdem die Präsidenten-Partei dem Regierungschef die Zusammenarbeit aufgekündigt hat, ruft der Staatschef nun wieder zu neuen Verhandlungen auf.

Gerade einmal zwei Monate währte der Burgfrieden der ungleichen Partner. Einstimmig kündigten die Abgeordneten der prowestlichen Präsidentenpartei „Unsere Ukraine“ (NU) am Donnerstag die Zusammenarbeit mit der eher russlandfreundlichen „Partei der Regionen“ (PdR) von Premier Viktor Janukowitsch auf. Die Gespräche mit der Koalition seien „beendet“, hatte Fraktionschef Roman Bessmertny am Vorabend den Wechsel in die Opposition angekündigt. Am Donnerstagnachmittag griff schließlich Staatschef Juschtschenko ins Geschehen ein. Die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit seien „noch längst nicht ausgeschöpft“, sagte er und rief seine Parteifreunde zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

Offiziell war die NU der von der PdR geführten Antikrisen-Koalition zwar nie beigetreten, hatte aber Anfang August mehrere Minister in das Kabinett entsandt. Dank der Stimmen der Sozialisten und Kommunisten verfügt Janukowitsch zwar auch ohne die NU über eine Mehrheit. Doch sollte die NU nun auf offenen Konfrontationskurs zur PdR gehen, stünde der Ukraine erneut ein stürmischer Herbst bevor. Bei einem sich verschärfenden Machtkampf zwischen Präsident und Premier könnte sich die politische Spaltung des Landes noch vertiefen.

Es gebe die „einmalige Chance, beide Seiten des Dnjeprs zu vereinen“, hatte Staatschef Juschtschenko nach monatelangen Koalitionsverhandlungen Anfang August gesagt und damit die späte Aussöhnung mit seinem Dauerrivalen Janukowitsch angekündigt. Doch von Anfang an stand ein großer Teil der NU-Fraktion dem Zweckbündnis mit dem einstigen Widersacher während der sogenannten Orangen-Revolution 2004 eher skeptisch gegenüber. Zur Beibehaltung der angestrebten Westorientierung der Ukraine hatte Juschtschenko den damaligen Premier-Anwärter Janukowitsch zwar zur Unterzeichnung eines „Nationalen Einheitspaktes“ genötigt. Doch schon bei seiner ersten Westreise Mitte September machte der neue Regierungschef deutlich, keineswegs unter der Fuchtel des Präsidenten stehen zu wollen. Zur Empörung des Staatschefs erklärte der Premier in Brüssel die ukrainischen Nato-Pläne vorläufig für abgehakt: Die Zeit für eine Entscheidung sei „noch nicht reif“, eine Mitgliedschaft in der Nato werde von der Mehrheit der Ukrainer abgelehnt.

Seit der Brüssel-Reise nehmen in der NU die Stimmen zu, die für eine Wiederannäherung an die ehemalige Revolutions-Ikone Julia Timoschenko plädieren. In Kiew kursieren bereits Gerüchte, Juschtschenko könnte seine einstige Gefährtin zur neuen Chefin des Nationalen Sicherheitsrats küren. Der Kiewer Politologe Vadim Karasiow glaubt hingegen, dass weder Juschtschenko noch Janukowitsch an einem dauerhaften Konflikt interessiert seien, von dem allenfalls die charismatische Timoschenko profitieren würde: „Sie wollen keinen Krieg. Es geht wohl eher darum, sich ein wenig zu beschießen“, schätzt Karasiow die Lage ein.

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